Die FDP kritisiert nach dem Brandanschlag auf infrastrukturelle Anlagen in Berlin einen eklatanten Staatsschaden: Zehntausende Berliner waren tagelang ohne Strom, Heizung und Warmwasser, weil Prävention, Katastrophenschutz und Krisenkommunikation versagen hätten sollen. Kritisch sieht die Partei auch die unzureichende Absicherung kritischer Infrastruktur und eine unkoordiniert wirkende Senatsreaktion. FDP-Chef Dürr zieht einen ehrfurcht- und schockierenden Vergleich zur Ukraine und mahnt, dass Berlin mindestens fünf Tage ohne Grundversorgung dauere, während andere Länder schnell Strom wiederherstellen. Die Debatte wird durch weitere AfD- oder Linken-Positionen sowie heftige Spitzen gegen politische Mitstreiter begleitet, doch geht es inhaltlich um die Frage, wie Staat und Gesellschaft zukünftig Krisen besser bewältigen können. Entschlossen wird betont, dass es sich um ein Versagen handelt, das die Funktionsfähigkeit des Staates infrage stellt.

Aus liberaler Perspektive braucht es eine effiziente Lösung, die den Bürgern die größtmögliche Freiheit belässt und den Staat auf das Nötige beschränkt. Kritische Infrastruktur gehört nicht dem starren Staatsmonopol, sondern muss durch wettbewerbsorientierte, privatwirtschaftliche Akteure in Verbindung mit klaren, leistungsorientierten Regulierungen resilient gemacht werden. Transparente Verantwortlichkeit, leistungsbasierte Standards und Anreize für Modernisierung sollten zentrale Pfeiler sein, statt pauschaler Staatsisierung. Um Krisen besser zu bewältigen, braucht es eine schlanke, unabhängige Krisenkommunikation und Kompetenzzentren, die unter einem minimalen bürokratischen Vorlauf schnelle, koordinierte Entscheidungen ermöglichen. Investitionen in Netze und Versorgungssicherheit sollten marktwirtschaftlich gesteuert werden, mit Anreizen für moderne Infrastruktur, bessere Prävention und dezentrale, wettbewerbsfähige Lösungen. Der Staat sollte dort eingreifen, wo es unverzichtbar ist, etwa bei systemrelevanten Rahmenbedingungen, während individuelle Freiheiten, Eigentum und wirtschaftliche Selbstverantwortung gestärkt bleiben.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/neues-jahr-altes-staatsversagen