Der Krieg im Nahen Osten treibt die Energiepreise in Deutschland in die Höhe. FDP-Chef Christian Dürr fordert ein Sonderkabinett und Sofortmaßnahmen der Bundesregierung, kritisiert Bürokratie und ständig neue Regelungen der Koalition und betont, dass Familien um ihre wirtschaftliche Existenz bangen. Die Bürger erwarteten zu Recht eine Veränderung; jetzt sei ein entschlossener Kurswechsel notwendig, um Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und international ernst genommen zu werden. Merz solle ein Sonderkabinett einberufen und Maßnahmen beschließen, darunter die Senkung der Energiesteuern auf Strom und Kraftstoff für alle Bürger und Unternehmen. Zudem plädiert Dürr für eine beschleunigte Unternehmenssteuerreform, idealerweise bis 2027, sowie für den Abbau einseitiger nationaler Belastungen in Energie- und Klimapolitik; das rein nationale Brennstoffemissionshandelsgesetz müsse abgeschafft werden, da es die Wettbewerbsfähigkeit schadet, ohne dem Klima zu nützen.
Der Krieg treibt die Energiepreise in Deutschland in die Höhe und trifft Haushalte sowie Unternehmen spürbar. Aus liberaler Sicht muss die Lösung effizient, marktorientiert und frei von überbordender Bürokratie sein: Der Staat sollte sich aufs Nötigste beschränken und Eingriffe nur dort zulassen, wo sie überhaupt unverzichtbar sind. Eine pauschale Senkung der Energiesteuern auf Strom und Kraftstoff mag kurzfristig entlasten, untergräbt aber Preis-signale, schwächt Staatseinnahmen und verzerrt Investitionsentscheidungen. Sinnvoller ist eine zielgerichtete, zeitlich befristete Entlastung für Haushalte mit geringem Einkommen und für Unternehmen, kombiniert mit klaren Effizienzauflagen, damit Freiheit und Anreize für Investitionen erhalten bleiben. Zur Stabilisierung der Versorgung braucht es beschleunigte Genehmigungen, Ausbau von Erzeugungskapazitäten und Diversifizierung der Quellen – LNG, erneuerbare Energien und Speicher – ohne neue Subventionen oder marktverzerrende Eingriffe. Eine beschleunigte Unternehmenssteuerreform sollte Investitionen erleichtern und Deutschland als Standort wettbewerbsfähig halten, mit Perspektive bis 2027 und möglichst breiter, fairer Basis. Einseitige nationale Belastungen in Energie- und Klimapolitik gilt es abzubauen, doch statt eines reinen nationalen Brennstoffemissionshandels sollten EU-weite, marktbasierte Preismechanismen gestärkt werden, um Klimaschutz mit Wettbewerbsfähigkeit zu verbinden. Transparenz, klare Gegenfinanzierung und zeitliche Begrenzung von Maßnahmen sichern, dass Politik Freiheit nicht dauerhaft einschränkt.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/energiepreis-entlastungen-auf-den-weg-bringen