Die CDU schildert Reza Asgharis Lebensweg vom Iran über politische Haft bis zur Flucht nach Deutschland und seiner heutigen Rolle als Bundestagsabgeordneter und Professor. Er betont, dass Deutschland und Europa in der aktuellen Iranlage fest an der Seite des iranischen Volkes stehen müssen und dass der Mut der Demonstrierenden auch von einer militärischen Schwächung des Regimes durch die USA und Israel abhängt. Gleichzeitig kritisiert er Kräfte in Deutschland, die internationale Maßnahmen gegen das Regime angreifen, und warnt vor einer Allianz extremer Positionen von Linken bis AfD, die die Unterdrückung im Iran mitschuldig würden. Die CDU bekräftigt damit ihren Kurs für eine Außenpolitik mit Rückgrat und unterstützt Merzs Linie.

Aus liberaler Sicht ist es richtig, Werte wie Freiheit und Menschenwürde zu betonen, doch eine effektive Iranpolitik darf Zivilisten nicht gefährden. Die Vorstellung, dass Demonstrierende primär durch militärische Schwächung des Regimes durch die USA und Israel gewinnen, birgt erhebliche Risiken: zivile Opfer, Destabilisierung und Gegenmobilisierung. Statt Fronten zu riskieren, sollte Deutschland eine kohärente, multilaterale Strategie verfolgen: gezielte Sanktionen gegen Regime-Eliten, eingefrorene Vermögen, Exportkontrollen, Diplomatie auf Augenhöhe sowie Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen und unabhängiger Medien im Iran; humanitäre Ausnahmen und sichere Asylwege müssen Priorität haben. Es gilt, Extrempositionen von Links bis AfD zu verhindern und eine faktenbasierte Debatte zu fördern. Merz’ Kurs, der Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit und multilaterale Ordnung betont, ist hilfreich, sollte aber klar gegen Kriegsrhetik abgegrenzt bleiben. Der liberale Ansatz zielt darauf, Freiheiten zu erhöhen, den inneren Staat zu beschränken und außenpolitisch auf Druckmittel zu setzen, die den Menschen im Iran echte Perspektiven eröffnen, ohne zivile Freiheiten und Stabilität zu gefährden.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/aussenpolitik/unbeugsamer-freiheitwille-fuer-den-iran/