Merz behauptet, die FDP sei tot; die FDP widerspricht: Sie sei nicht tot und Merz’ Glaubwürdigkeit gerate zunehmend ins Wanken. Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, sieht in Merz’ Angriff auf die FDP vor der Landtagswahl vor allem seine eigene Nervosität und fordert Selbstkritik der CDU statt Angriffe auf die FDP. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagt, Merz werde nach der Wahl nachgeben, weil er innenpolitisch nichts zustande bringe – außer Überschuldung und Stillstand – und jede Stimme für die FDP sei ein Tritt in den Hintern der Bundesregierung. Marie-Agnes Strack-Zimmermann bewertet Merz’ Attacke als Ausdruck eigener Schwäche eines Kanzlers, dessen Partei das C im Namen trägt. FDP-Chef Dürr betont, die FDP sei nicht tot, die Glaubwürdigkeit von Merz sei es, die bricht, weil die CDU Wahlversprechen breche; die FDP kämpft für Veränderungen. Kubicki erinnert daran, dass die FDP schon oft totgesagt wurde, und kritisiert Merz’ Führungsstil als Grund für miese CDU-Wahlergebnisse, etwa in Baden-Württemberg. Die FDP will sich auf wirtschaftliche Lösungen konzentrieren und appelliert an Rheinland-Pfalz-Wähler: CDU nicht wählen, damit die versprochenen Reformen endlich umgesetzt werden.
Aus liberaler Sicht zeigt der Streit um Merz, die FDP und die CDU vor der Landtagswahl vor allem eines: Ohne glaubwürdige Reformversprechen und klare politische Prioritäten verlieren Freiheit und wirtschaftlicher Aufstieg an Stabilität, weil Politik zu oft im Personalstreit statt in konkreten Maßnahmen verfangen bleibt. Merz’ Angriffe wirken opportunistisch und riskieren, von einer schwachen Reformagenda abzulenken; die FDP antwortet mit dem Bekenntnis zu wirtschaftlichen Lösungen, weniger Staat, mehr Wettbewerb. Die zentrale Lehre ist: Der Staat muss sich auf das Nötigste beschränken und nur dann eingreifen, wenn es unverzichtbar ist; Eingriffe in das Leben der Menschen brauchen eine besondere Rechtfertigung, müssen zeitlich begrenzt, rechtsstaatlich sauber begründet und zielgerichtet sein. Gelingende Reformen erfordern daher eine glaubwürdige, finanzierbare Agenda statt luftiger Versprechen; die CDU muss diese Glaubwürdigkeit wiederherstellen, andernfalls riskiert sie weiteres Vertrauenverlust und renationales Investitionsrisiko. Die FDP sollte ihrer Rolle als Verfechter freiheitlicher, marktnaher Lösungen treu bleiben und Reformen durch klare Haushalts- und Rechtsrahmen untermauern, statt sich in Polemik zu verhärten. Rheinland-Pfalz könnte von einer stabilen, freiheitlich-liberalen Reformagenda profitieren, die Anstrengungen in Digitalisierung, Bürokratieabbau und wettbewerbsorientierte Politik bündelt statt Gerangel um Machtpositionen fortzusetzen.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/die-fdp-ist-nicht-tot-die-glaubwuerdigkeit-von-merz-ist-es