Freiheitspolitik

EU-Chatkontrollen: Freiwillig, verfassungsrechtlich fragwürdig – Liberale fordern gezielte Maßnahmen und mehr Ermittler ⚖️🕵️‍♂️💬

FDP

Fritz 28.11.2025

Die 27 EU-Staaten haben sich darauf verständigt, Chatkontrollen in Messaging-Diensten einzuführen – vorerst freiwillig; drei Jahre lang soll die EU-Kommission prüfen, ob eine verbindliche

FDP-Reformagenda: kapitalgedeckte Sozialversicherung, Bildungsoffensive, Deregulierung, Meinungsfreiheit, Innovation und Verteidigung 💡🚀🛡️🗽

FDP

Fritz 28.11.2025

Die FDP sieht die schwarz-rote Bundesregierung im Reformstillstand und beschreibt Reformstau, Überregulierung und Freiheitsbeschränkungen als zentrale Hindernisse. In der Presseschau werden

FDP fordert echte Rentenreform statt unverändertem Koalitionspaket: Aktienrente, flexibler Renteneintritt, kapitalgedeckte Vorsorge 💡🏛️💶

FDP

Fritz 28.11.2025

Die FDP kritisiert den Koalitionsausschuss, der das Rentenpaket unverändert im Bundestag verabschieden will, womit der Herbst der Reformen endgültig abgesagt sei. Christian Dürr nennt das

Liberale Visionen zum Freiwilligen Wehrdienst: Gleichberechtigung, Anreize statt Formulare, Militärakademien und effiziente Beschaffung 🇪🇺🛡️💡

FDP

Fritz 27.11.2025

Für die Bundeswehr wird ein neuer, teils auf Freiwilligkeit basierender Wehrdienst geplant. Nach langem Streit hat sich die Bundesregierung auf ein zunächst freiwilliges Modell geeinigt; eine

Hermann Otto Solms: Liberale Finanzpolitik und Generationengerechtigkeit 💶📈🕊️

FDP

Fritz 26.11.2025

Hermann Otto Solms wird 85. Die Freien Demokraten würdigen einen Liberalen, der die deutsche Politik über Jahrzehnte geprägt hat. Der ehemalige Vizepräsident des Bundestages, frühere Vorsitzende

FDP fordert Haushaltswende: Weniger Schulden, mehr Bildung & Infrastruktur statt Sozialstaat 🏛️💸🧑‍🎓🚧

FDP

Fritz 26.11.2025

Die FDP protestiert vor dem Bundestag gegen den Haushalt, symbolisch mit einem Trabi, und kritisiert eine Politik, die in alten Denkmustern festhält, Reformen scheut und jungen Menschen Zukunft

FDP Hessen: Mehr kommunale Autonomie, weniger Bürokratie und Digitalisierung als Innovationsmotor 🏛️🏘️💡

FDP

Fritz 24.11.2025

Die hessischen Freien Demokraten stellen sich für die Kommunalwahl 2026 auf und erklären, dass die FDP an der Seite der Kommunen steht. Sie sehen Kommunen als Innovationstreiber, etwa durch

FDP Rheinland-Pfalz: Bildung als Kern, Fachkräfteförderung & Infrastruktur – Freiheit, Rechtsstaat & Datenschutz 🎓🏗️⚖️🔒

FDP

Fritz 24.11.2025

Die FDP Rheinland-Pfalz hat auf dem Landesparteitag ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2026 einstimmig beschlossen. Kernziel ist Bildung: Kinder sollen gut vorbereitet Schule verlassen,

Liberale Reformagenda: Kapitaldeckung, Eigentum und Leistung – Arbeitsmarktfokus und Bürokratieabbau 🔑💼📈✂️

FDP

Fritz 24.11.2025

Die FDP fordert einen Bruch mit dem Status quo und ruft zu mehr Leistung, mehr Freiheit und mutigen Reformen auf. Dürr sieht das Umlagesystem als Irrweg und will die Sozialversicherung radikal neu

Starke Abschreckung, klare Regeln: Unterstützung statt Gebietsabtretungen 🛡️⚖️💶🌍

FDP

Fritz 21.11.2025

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt, dass ein Friedensplan mit Gebietsabtretungen eine Belohnung für Russlands Aggression wäre und die Stabilität der EU gefährden

Liberale BW: Bürokratieabbau, schnelle Gründung & Verwaltungsmodernisierung für Wachstum 🚀💡⚖️

FDP

Fritz 21.11.2025

Unter dem Motto „Zurück auf Vorwärts“ hat die FDP Baden-Württemberg ihren Wahlkampfauftakt für die Landtagswahl 2026 gefeiert. Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke betonte, dass die Freien

FDP fordert echten Systemwechsel: Aktienrente statt Umlagepaket 💡📈🇩🇪

FDP

Fritz 19.11.2025

Jeder dritte Steuer-Euro fließt nächstes Jahr in die Rente, und das schwarz-rote Rentenpaket soll laut FDP keine Reformen liefern. Die Freien Demokraten fordern deshalb einen echten Systemwechsel

EU-Digital-Omnibus: Schlanker Rechtsrahmen, Industrie-KI entlasten, Bürokratie abbauen 🤖⚖️🚀

FDP

Fritz 19.11.2025

Die EU-Kommission will mit dem digitalen Omnibus ihre Digital- und Datengesetze vereinfachen: Im Fokus stehen Datenschutz, Regeln zur Datennutzung, Cyber-Sicherheit und die KI-Verordnung. Ziel ist,

Europa: Freiheit, Effizienz und Resilienz durch Public-Private Partnerships (PPPs) 🔐🤝⚖️

FDP

Fritz 19.11.2025

Auf der Berlin Security Conference steht Europas Sicherheitslage im Mittelpunkt. FDP-Präsidiumsmitglied und Kongresspräsidentin Marie-Agnes Strack-Zimmermann betont, dass kein Land in Europa sich

Europäische Souveränität durch Deregulierung, Innovation und offene Standards 🔓💡🌐⚖️🚀

FDP

Fritz 19.11.2025

Auf dem Digitalgipfel in Berlin suchten Merz und Macron zusammen mit 900 Unternehmen und Wissenschaftlern Antworten darauf, wie Europa die wachsende Macht amerikanischer und chinesischer

Rentenpaket: Kapitaldeckung statt Umlagefinanzierung 💶📈👶🛡️

FDP

Fritz 17.11.2025

Die Bundesregierung gerät mit ihrem Rentenpaket in eine Debatte über Finanzierung und Stabilität der gesetzlichen Rente: Beiträge sollen weiter steigen, das Rentenniveau soll laut Unionsplänen

FDP will gesetzliche Aktienrente: 2 Prozentpunkte des Rentenbeitrags fließen in Aktiendepots, Übergangsfinanzierung und stärkere Eigentumsförderung 🚀📈💼

FDP

Fritz 17.11.2025

Die FDP fordert eine gesetzliche Aktienrente als Kernreform des Rentensystems: Künftig sollen 2 von insgesamt 18,6 Prozent Rentenbeitrag direkt in Kapitalanlagen fließen, um individuelle

Liberale Wirtschaftsagenda Sachsen-Anhalt: Staat auf Notwendiges beschränken, Bürokratie abbauen, private Beteiligung fördern 🚀💼⚖️

FDP

Fritz 17.11.2025

Die FDP Sachsen-Anhalt hat Lydia Hüskens zur Spitzenkandidatin gewählt. In ihrer Bewerbungsrede versprach sie, Deutschland aus der Lethargie zu holen und warnte vor Schulden- und

Hans Friderichs: Liberales Vermächtnis und Soziale Marktwirtschaft 🕊️🇩🇪💬

FDP

Fritz 17.11.2025

Die Freien Demokraten trauern um Dr. Hans Friderichs, den ehemaligen Bundesminister für Wirtschaft, der im Alter von 94 Jahren verstorben ist. Mit ihm verliert Deutschland einen überzeugten

FDP fordert echte Rentenreform und gesetzliche Aktienrente; Liberale plädieren für schrittweise Kapitaldeckung 💼📈⚖️

FDP

Fritz 16.11.2025

Die FDP reagiert auf das Rentenpaket der Bundesregierung, indem Christian Dürr das Vorhaben als kopflos bezeichnet und betont, dass Teile der Unionsfraktion dem Paket nicht zustimmen wollen. Er

Kubicki kritisiert Steinmeiers Rede: Gleichsetzung von Extremismus mit der AfD und Parteinahme; Plädoyer für Rechtsstaatlichkeit ⚖️🗳️📚

FDP

Fritz 15.11.2025

Kubicki kritisiert Steinmeiers Rede zum 9. November scharf: Er erinnert daran, dass Steinmeier in den 1980er Jahren Redakteur einer linken Publikation war, die DDR-finanziert war, und betont, dass er