Freiheitspolitik

FDP NRW: Steuerentlastung, Arbeit, Bürokratieabbau, Energiekritik und Bau-Tempo 💶🛠️

FDP

Fritz 07.07.2026

Die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen legen unter Führung von Kubicki und Höne eine eigene Wirtschaftsagenda vor, die Wachstum ermöglichen und den Menschen mehr Netto belassen soll, und

FDP will kapitalgedeckte Pflegeversicherung, Steuerfinanzierung und Bürokratieabbau 💶🏥

FDP

Fritz 07.07.2026

Die Union will Nachbesserungen bei der Reform der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung; die Freien Demokraten begrüßen, dass CDU-Landtagsfraktionen Reformbedarf anerkennen und sich erstmals

Hahn erneut ALDE-Vorsitzende; Liberale Reformen, Stärke und Ukraine-Unterstützung 🇪🇺✨

FDP

Fritz 07.07.2026

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Svenja Hahn wurde beim ALDE-Party-Kongress in Wien erneut zur Vorsitzenden gewählt und führt die europäische liberale Parteienfamilie seit 2024, zugleich das

FDP fordert Strukturreformen, Steuersenkungen und Bürokratieabbau im 2027er Haushalt 🚀💸🧰

FDP

Fritz 06.07.2026

Der von Finanzminister Klingbeil vorgelegte Haushaltsentwurf für 2027 sieht höhere neue Schulden vor, unter anderem 6,8 Milliarden Euro Entnahme aus Rücklagen plus weitere Schuldmittel aus

IFG faktisch abgeschafft? Koalition plant Zugang nur bei Interesse; dju kritisiert ⚖️📰

FDP

Fritz 03.07.2026

Die FDP schreibt, der Koalitionsausschuss habe beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen. Investigativer Journalismus werde dadurch massiv behindert und die Aufdeckung von

Kubicki: Blockade des AfD-Bundesparteitags ist Rechtsbruch; FDP setzt auf Protest ✊⚖️🕊️

FDP

Fritz 03.07.2026

Zur AfD-Bundesparteitag in Erfurt werden Zehntausende Demonstranten erwartet; über 20 Kundgebungen und Aktionen von Gegnern der AfD sind gemeldet. FDP-Chef Wolfgang Kubicki warnt, dass eine Blockade

FDP: Reformpaket ist Mogelpackung – Entlastungen durch neue Abgaben aufgefressen 💸⚖️

FDP

Fritz 02.07.2026

Die FDP bewertet das Reformpaket der Koalition als Mogelpackung: Geringe Entlastungen würden durch neue Steuern, Abgaben und Sozialreformen wieder aufgefressen. FDP-Chef Kubicki spricht von einem

FDP Sachsen-Anhalt startet in Halle: Freiheit, Wachstum, Keine Koalition AfD/Linke 🚀

FDP

Fritz 01.07.2026

Die FDP Sachsen-Anhalt startet ihren Wahlkampf in Halle mit dem Slogan „Weil sich was ändern muss“, den Spitzenkandidatin Lydia Hüskens als Programm versteht und der auf Freiheit,

FDP will 12-Uhr-Regel abschaffen und Steuersenkungen statt Preisobergrenzen fordern 💶✂️🛢️

FDP

Fritz 30.06.2026

Die FDP will die 12-Uhr-Regel abschaffen: FDP-Chef Wolfgang Kubicki erklärte der Bild-Zeitung, sie sorge für künstliche Preissprünge zur Mittagszeit und Chaos an den Zapfsäulen, daher müsse sie

FDP Saar: Chatzimarkakis Spitzenkandidat, Kurswechsel zu Wirtschaft, weniger Bürokratie 🚀

FDP

Fritz 29.06.2026

Die FDP Saar hat sich für die Landtagswahl 2027 aufgestellt. Spitzenkandidat ist Jorgo Chatzimarkakis auf Platz 1, Angelika Hießerich-Peter folgt auf Platz 2. Bei der Landesvertreterversammlung

Kubicki: Reformvorschläge liefern kein Wachstum; Staat verkleinern, Bürokratie abbauen 🚫📈

FDP

Fritz 29.06.2026

FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisiert vor dem Koalitionsausschuss, dass die Reformvorschläge der Bundesregierung keinen Wachstumsimpuls liefern. Wachstum sei der entscheidende Maßstab, denn schon 1

FDP Hessen wählt Johanna von Trotha zur neuen Landesgeneralsekretärin 🚀⚓

FDP

Fritz 29.06.2026

Die Freien Demokraten Hessen haben sich auf ihrem Landesparteitag in Gießen personell neu aufgestellt: Johanna von Trotha ist neue Landesgeneralsekretärin, gewählt mit 80,9 Prozent der Stimmen;

FDP: 2029 Bundestag-Rückkehr, ordoliberal, Reformen, Bürokratieabbau 🚀✨

FDP

Fritz 26.06.2026

Die FDP schreibt, der neue Generalsekretär Martin Hagen erklärte im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse, wofür die Freien Demokraten stehen: 2029 wollen sie wieder in den Bundestag einziehen,

Sachsen-Anhalt Digital 2030: 80% umgesetzt, KI-Effizienz, Bürgernähe, zentrale Services🚀✨

FDP

Fritz 25.06.2026

Lydia Hüskens, Digitalministerin von Sachsen-Anhalt und FDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl am 6. September 2026, präsentiert im Landtag die Zwischenbilanz zur Strategie Sachsen-Anhalt Digital

FDP: Medienbildung statt Pauschalverbot; Debatte um Altersschranke 🧑‍🏫📱

FDP

Fritz 24.06.2026

Die FDP lehnt ein pauschales Social-Media-Verbot für Minderjährige ab und setzt auf eine ganzheitliche Medienbildung statt Symbolpolitik. CDU/CSU/SPD streiten über den Kurs: CDU fordert eine

FDP will freiwillige Altersvorsorge statt Zwang für Selbstständige – Vertrauen 💡🤝

FDP

Fritz 23.06.2026

Die FDP lehnt die geplante Pflicht zur Einbeziehung Selbstständiger in die Gesetzliche Rentenversicherung ab und beharrt auf Selbstständigkeit als Produkt von Eigenverantwortung, Flexibilität und

FDP will kapitalgedeckte Säule, Selbständige schützen, flexibler Rentenbeginn 💼💶

FDP

Fritz 23.06.2026

Die Rentenkommission plädiert für eine kapitalgedeckte Säule in der gesetzlichen Rentenversicherung, wofür die FDP eine längst geforderte Reform sieht. Lobenswert ist für Kubicki die

FDP will kapitalgedeckte Renten mit Aktienrente und warnt vor Minijob-Abschaffung 💼📈💶

FDP

Fritz 22.06.2026

Durchgesickert sind erste Vorschläge der Rentenkommission. Die FDP betont, dass entscheidend ein ambitionierter Einstieg in die Kapitaldeckung der Reformkern ist, und lobt, dass die Idee der

100 Gründerinnen und Gründer fordern Reformen zur Kapitalbeschaffung, WIN priorisieren 🚀💶

FDP

Fritz 19.06.2026

100 Start-up-Gründerinnen und -Gründer fordern in einem Brandbrief Reformen der Bundesregierung, um Kapital zu mobilisieren, mit zehn konkreten Forderungen, darunter flexiblerer Kündigungsschutz,

UN-Bericht: Meinungsfreiheit in Deutschland unter Druck; Debatte um §188 StGB ⚖️🗣️

FDP

Fritz 19.06.2026

Ein neuer UN-Bericht bestätigt, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland unter Druck steht: Die Gesellschaft ist stark polarisiert und viele scheuen es, kontroverse Ansichten offen zu äußern, aus

FDP-Vize fordert 180°-Wende: Europas Tech-Politik unabhängig von US-KI, Deregulierung 🤖📈

FDP

Fritz 17.06.2026

FDP-Vize Svenja Hahn fordert eine 180-Grad-Wende in Europas Tech-Politik: Europa soll unabhängiger von US-KI werden, Deregulierung massiv ausweiten und die Innovationskraft stärken, nachdem der