Die FDP wertet den Sieg der Demokraten bei den US-Midterms als Stärkung der Gewaltenteilung, erwartet aber keinen grundlegenden Kurswechsel in der US-Außenpolitik. Europa dürfe sich nicht darauf verlassen, dass der Kongress Trump dauerhaft bremse, sondern müsse Verteidigung, Binnenmarkt und Handelsbeziehungen stärken. Auch nach Trump werde Washington voraussichtlich eine selbstbewusstere Interessenpolitik verfolgen.

Die stärkere Kontrolle des Präsidenten durch den Kongress ist ein Gewinn für die Gewaltenteilung, aber kein verlässlicher Ersatz für europäische Eigenständigkeit. Washingtons Interessenpolitik dürfte auch über Trump hinaus Bestand haben. Europa sollte deshalb seine Verteidigungsfähigkeit gemeinsam und effizient ausbauen, den Binnenmarkt vertiefen und Handelsbeziehungen diversifizieren – ohne daraus einen Ruf nach Abschottung oder immer neuen staatlichen Eingriffen abzuleiten. Entscheidend ist, Europas Handlungsspielraum zu vergrößern und zugleich die Freiheit offener Märkte zu bewahren.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/europa-sollte-sich-jetzt-niemand-zuruecklehnen