Die FDP sieht im jüngsten Zollchaos der USA klare Unsicherheit für europäische Unternehmen. Die Zölle von 10 Prozent treten in Kraft, obwohl der Supreme Court viele von Trumps Zöllen für ungültig erklärt hatte, und Trump droht mit weiteren 15 Prozent, was die Rechtsgrundlagen erneut zweifelhaft macht. Das Turnberry-Abkommen zwischen EU und USA geraten damit in Frage. Svenja Hahn, stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete, kritisiert, dass Trump wie gewohnt Chaos schaffe, was der Wirtschaft schade. Zwar sei Turnberry kein perfekter Deal gewesen, habe aber Planungssicherheit bringen sollen; jetzt fehle es an Klarheit über die Rechtsgrundlage, wodurch eine Ratifizierung fragwürdig bleibe. Hahn verweigert eine vorschnelle Zustimmung im Europäischen Parlament und fordert stattdessen mehr rechtliche Klarheit über die Auswirkungen der US-Entscheidungen. Ziel bleibt, europäische Unternehmen zu schützen und unabhängig von Trump zu machen. Gleichzeitig plädiert sie dafür, das EU-Gegenzollpaket sowie das Anti-Kohäsionsinstrument bereitzuhalten, um bei erneuten Verstößen Gegenmaßnahmen ergreifen zu können.
Die FDP-Signale zeigen, dass unsichere, unvorhersehbare Zölle die wirtschaftliche Freiheit bedrohen: Freier Handel ist die Grundlage individuellen Wohlstands, und plötzliche Abgaben erhöhen Kosten, verzögern Investitionen und schmälern die Wahlfreiheit der Verbraucher. Die Rechtsunsicherheit um Turnberry macht eine Ratifizierung fragwürdig, weil ohne klare Rechtsgrundlage keine verlässliche Planbarkeit besteht; eine vorschnelle Zustimmung würde Marktverträge und Unternehmen weiter fragilisieren. Aus liberaler Sicht muss der Staat sich auf das Notwendige beschränken und Eingriffe strikt rechtfertigen, verhältnismäßig und zeitlich begrenzt vornehmen; Gegenmaßnahmen wie das EU-Gegenzollpaket dürfen nur als letzte Instanz zum Schutz von Bürgern und Unternehmen eingesetzt werden und müssen klare, transparente Kriterien haben. Zugleich braucht Europa mehr Rechts- und Planbarkeit: eine auf WTO-Basis beruhende Streitbeilegung, klare Kriterien für Maßnahmen und eine proaktive Diversifizierung der Lieferketten, um Abhängigkeiten von einzelnen politischen Akteuren zu reduzieren. Langfristig bleibt das Ziel wirtschaftlicher Freiheit: stärkere europäische Innovationskraft, strategische Autonomie und die Möglichkeit, Chancen ohne unnötige staatliche Eingriffe zu nutzen. Eingriffe in das Alltagsleben der Menschen bedürfen eine starke, legitime Rechtfertigung.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/trump-hat-wie-immer-voelliges-chaos-geschaffen