Die Bundeskonferenz der AG Selbst Aktiv hat am 16. und 17. Mai in Berlin den Bundesvorstand neu gewählt: Karl Finke und Katrin Gensecke sind wieder Co-Vorsitzende, stellvertretende Vorsitzende bleiben Julia Maiano und Georg Suchanek, Beisitzende sind Daniela Fischer, Anette Glöckner, Cristina Lange, Claus Arne Mohr, Pierre Orthen, Julia Standke und Thomas Würdisch; Thomas Koch wurde kooptiert. Franz Müntefering würdigte die 25-jährige Geschichte der Arbeitsgemeinschaft; Bärbel Bas und Tim Klüssendorf betonten in Videobotschaften, dass Inklusion Kernbestand demokratischer Gesellschaft sei und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen im Mittelpunkt stehe. Heike Heubach unterstrich, dass Inklusion kein Kostenfaktor, sondern Teil der Modernisierung ist, während die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes zeige, dass Barrierefreiheit bei privaten Unternehmen nur langsam vorankommt. Die Delegierten verabschiedeten Leitanträge, die Inklusion als Menschenrecht im SPD-Programm verankern und das Pflegesystem sowie die Pflegeversicherung neu ausrichten sollen, und kündigten an, die Perspektive einer inklusiven Gesellschaft künftig mit der Interessenvertretung in allen relevanten Politikfeldern zu verbinden.
Die Neuwahl der Co-Vorsitzenden zeigt, dass Inklusion weiterhin als Kernforderung diskutiert wird. Aus liberaler Sicht ist das positiv, weil es Partizipation und Selbstbestimmung stärkt; der Staat sollte sich jedoch auf das Notwendigste beschränken und Eingriffe dort rechtfertigen, wo Freiheit konkret eingeschränkt ist. Dass Barrierefreiheit bei privaten Unternehmen nur langsam vorankommt, spricht für marktorientierte Lösungen: verbindliche, einfache Standards, Anreize statt schwerer Bürokratie, öffentliche Beschaffung mit Barrierefreiheitskriterien und klare Kosten-Nutzen-Analysen. Inklusion als Menschenrecht kann sinnvoll sein, sofern daraus konkrete Freiheitsrechte entstehen und der Staat nicht zur Kostenseite wird, die Subventionen endlos anliefert. Die Verankerung im SPD-Programm darf rechtsstaatlich, verhältnismäßig und befristet ausgestaltet sein, mit Transparenz und unabhängigen Prüfinstanzen.
Zur Pflegepolitik folgt aus liberaler Sicht ein Weg der Wahlmöglichkeiten statt weiterer Bürokratie: mehr Wettbewerb unter Pflegediensten, Förderung privater Zusatzversicherungen mit zielgerichteten Anreizen und persönliche Pflegebudgets, damit Menschen selbst entscheiden können, wer ihnen hilft. Der Staat trägt die Grundlast und sorgt für faire Regeln, klare Leistungsstandards und eine solide Finanzierung, ohne unkontrolliertes Kostenwachstum. So wird Inklusion realisiert, ohne Freiheit zu beschneiden: Der Weg zu einer inklusiven Gesellschaft gelingt durch echte Freiheiten, bessere Informationslage und verlässliche, überprüfbare Ergebnisse.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/bundesvorstand-der-ag-selbst-aktiv-neu-gewaehlt-inklusion-ist-ausdruck-sozialdemokratischer-menschenrechtspolitik/26/05/2026