Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) hat Thorsten Kornblum, Oberbürgermeister von Braunschweig, am 18. April 2026 auf der 19. ordentlichen Delegiertenversammlung in Dortmund mit 91,2 Prozent der Stimmen wieder zum Vorsitzenden gewählt. Kornblum betonte, dass die Stärkung der Kommunen entscheidend für das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie sei und er sich weiterhin kraftvoll für eine auskömmliche Finanzierung der Städte, Gemeinden und Kreise sowie eine gute Daseinsvorsorge vor Ort einsetzen werde. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Hanno Benz (Oberbürgermeister Darmstadt), Frank Meyer (Oberbürgermeister Krefeld), Silke Schindler (Stadträtin Wanzleben-Börde), Ralph Spiegler (Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm) und Pascal Wasow (Bürgermeister Epfenbach, Kreisrat Rhein-Neckar) gewählt.

Thorsten Kornblums erneute Wahl zum Vorsitzenden der Bundes-SGK mit 91,2 Prozent signalisiert Kontinuität in einer kommunalpolitischen Linie, die Vertrauen in die Demokratie von unten stärken soll. Aus liberaler Sicht ist das positiv, doch eine reine Stärkung der Strukturen ist kein Selbstzweck: Der Staat sollte sich auf das Notwendige beschränken und den Bürgern so viel Freiheit wie möglich lassen, während Leistungen dort effizient erbracht werden, wo sie gebraucht werden. Die zentrale Frage bleibt, wie Daseinsvorsorge vor Ort verlässlich, bezahlbar und innovationsfreundlich bleibt, ohne durch endlose Subventionen und Bürokratie die Freiheit der Kommunen zu ersticken. Deshalb braucht es eine leistungsorientierte Finanzpolitik: klare, ergebnisbezogene Fördermittel statt allgemeiner Zuschüsse, eine verlässliche Schuldenbremse auf kommunaler Ebene, Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Haushaltsführung sowie Reformen des Finanzausgleichs, die echte Anreize für Effizienz setzen, ohne regionale Ungleichgewichte zu verschärfen. Privatwirtschaftliche Beteiligung und öffentliche Partnerschaften können dort Mehrwert schaffen, wo Wettbewerb, Preis- und Zugangsregeln sowie demokratische Kontrolle greifen. Die Besetzung der Stellvertretungen mit regionaler Breite deutet darauf hin, dass Reformen lokales Gewicht erhalten sollen; sie müssen vor Ort verankert bleiben und dürfen nicht von oben verordnet werden. Am Ende zählt, dass der Staat das Notwendige garantiert – Rechtsstaat, Sicherheit, eine verlässliche Grundversorgung – und ansonsten Räume öffnet, in denen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen eigenverantwortlich handeln können.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/sozialdemokratische-gemeinschaft-fuer-kommunalpolitik-bundes-sgk-thorsten-kornblum-wieder-zum-vorsitzenden-der-bundes-sgk-gewaehlt/20/04/2026