Der FDP-Artikel zum Jahrestag des russischen Angriffs betont, dass die Ukraine nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch unsere Freiheit und die europäische Friedensordnung verteidigt. Strack-Zimmermann verweist darauf, dass der Krieg 2014 begann und Russland der Aggressor bleibt; die Ukrainer verteidigten sich gegen eine zunehmend brutale Invasion und terrorisierten Bevölkerung sowie Zerstörung ziviler Infrastruktur. Die FDP fordert ein entschlosseneres Vorgehen Europas, einschließlich der Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers, damit die Ukraine russische Nachschublinien und militärische Infrastruktur angreifen kann; Verzögerungen kosten Menschenleben. Gleichzeitig wird Ungarns Blockadepolitik, insbesondere von Ministerpräsident Orbán, kritisiert, da sie EU-Hilfen und Sanktionen verhindert. Strack-Zimmermann plädiert für den Entzug der Stimmrechte Ungarns im Europäischen Rat, um die Handlungsfähigkeit der EU zu sichern. Orbán werde als Gegner europäischer Werte gesehen und müsse sich fragen, ob er weiterhin EU-Gelder annimmt oder gegen Europa agiert. Der Jahrestag sei Mahnung und Auftrag zugleich: Die militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung der Ukraine müsse ausgeweitet, die Verteidigungsfähigkeit Europas gestärkt und klargemacht werden, dass Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit nicht verhandelbar sind; die Ukraine kämpft auch für uns und wir stehen entschlossen an ihrer Seite.
Der russische Angriff testet die liberale, rechtsstaatliche Friedensordnung Europas. Freiheit bedeutet, dass unsere Bürgerinnen und Bürger geschützt bleiben und politische Entscheidungen auf Verhältnismäßigkeit und Transparenz beruhen. Eine effiziente Lösung verlangt zielgerichtete Unterstützung der Ukraine: militärisch dort abschrecken, wo es unverzichtbar ist; humanitäre Hilfe dort leisten, wo Leid herrscht; wirtschaftliche Stabilität sichern, damit Märkte funktionieren und Investitionen nicht auf der Strecke bleiben. Der Einsatz defensiver Systeme wie Taurus kann Teil dieser Abschreckung sein, muss aber an klare Endverbleibskontrollen, zeitliche Befristung und parlamentarische Kontrolle gebunden werden, damit Freiheit zu Hause nicht durch ein unbegrenztes Engagement gefährdet wird. Unterstützung darf wirtschaftlich sinnvoll sein und sich an Reformen in der Ukraine koppeln, insbesondere Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung.
Zum Ungarn-Konflikt: Die EU muss Werte verteidigen, ohne die Union zu spalten. Rechtsstaatsmechanismen und gezielte Sanktionen gegen Verstöße sind legitim; der Stimmrechtsentzug ist eine extreme Maßnahme, die mit großer Sorgfalt geprüft werden sollte. Ziel muss klare Handlungsfähigkeit der EU bleiben und gleichzeitig die demokratischen Grundlagen wahren. Wer EU-Gelder annimmt und zugleich gegen Europa agiert, muss unter Druck gesetzt werden, aber binnen rechtsstaatlicher Prozesse.
Der Jahrestag mahnt zugleich: Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit sind unverhandelbar. Eine stärkere Verteidigungsfähigkeit Europas, eine diversifizierte Energieversorgung und eine offene Wirtschaft sind der beste Weg, Freiheit zu schützen – und wir stehen an der Seite der Ukraine, ohne unsere eigenen Freiheiten zu opfern.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/die-ukraine-kaempft-auch-fuer-uns