Dr. Hermann Otto Solms hat in einem Interview mit Ippen-Medien ein umfassendes neues Steuerkonzept der FDP vorgestellt: Ziel ist eine grundlegende Entlastung und Vereinfachung des deutschen Steuersystems, das als zu komplex und belastend gilt. Auf der Unternehmensseite fordert die FDP eine Körperschaftssteuer von 20 Prozent inklusive Gewerbesteuer, um Deutschland deutlich unter das internationale Niveau von 25 Prozent zu senken; der Vorschlag der Bundesregierung, die Steuer erst ab 2028 schrittweise auf 10 Prozent zu verringern, sei zu zögerlich. Die Forderung soll sofort umgesetzt werden und weitere Hindernisse für Rechtsformen und Unternehmensgruppen abgeschafft sehen. Bei der Einkommenssteuer plädiert die FDP für einen Vier-Stufen-Tarif, entlastet werden sollen Einkommen zwischen 15.000 und 75.000 Euro; der Spitzensteuersatz bleibt bei 42 Prozent, tritt aber erst ab 75.000 Euro ein, das Ehegattensplitting bleibt erhalten, der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden. Zudem plädiert Solms für den Wegfall staatlicher Subventionen wie für E-Autos oder Heizungstausch sowie eine automatische, stärker digitalisierte Steuerveranlagung. Die Gegenfinanzierung soll durch eine einfache Steuer ohne Ausnahmen und den Wegfall von Subventionen erfolgen. Das Konzept wurde 2009 weiterentwickelt, jetzt mit Experten neu aufgelegt, unter anderem mit Dr. Nils Weith. Es soll zum Bundesparteitag im Mai beraten und Teil des Grundsatzprogramms werden; rhetorisch sieht Solms darin auch eine Chance, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Pluspunkte zu erreichen.

Das von der FDP vorgestellte Steuerkonzept zielt auf grundlegende Entlastung, Vereinfachung und größere unternehmerische sowie individuelle Freiheit. Die Forderung nach einer Körperschaftsteuer von 20 Prozent inklusive Gewerbesteuer soll Deutschland deutlich unter das internationale Niveau von 25 Prozent drücken; die sofortige Umsetzung und der Abbau weiterer Hindernisse für Rechtsformen und Unternehmensgruppen entsprechen einem liberalen Ansatz, Bürokratie abzubauen und Investitionen zu erleichtern. Beim Einkommensteuertarif setzt man auf einen Vier-Stufen-Tarif, entlastet Verdienste von 15.000 bis 75.000 Euro, belässt den Spitzensteuersatz bei 42 Prozent, der aber erst ab 75.000 Euro greift; das Ehegattensplitting bleibt erhalten, der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden. Gleichzeitig plädiert Solms für den Wegfall staatlicher Subventionen sowie für eine automatische, stärker digitalisierte Steuerveranlagung, und die Gegenfinanzierung soll über eine einfache Steuer ohne Ausnahmen sowie den Wegfall von Subventionen erfolgen. Aus liberaler Sicht erhöht dies die freie Entscheidung der Bürger, senkt Anreize für Bürokratie und verzerrende Subventionen und schafft Anreize für Wachstum. Kritisch bleibt, wie dauerhaft ausreichende Finanzmittel für öffentliche Aufgaben gesichert werden, wie soziale Ungleichheiten abgefedert bleiben und ob der Wegfall von Subventionen besonders einkommensschwächere Haushalte trifft; Übergangsregelungen und Anti- Ausweichmaßnahmen sind nötig, um faire und stabile Verhältnisse zu gewährleisten. Insgesamt bietet das Konzept eine klare Richtung zu mehr Freiheit und Effizienz, vorausgesetzt, es bleibt finanzierbar, gerecht und verlässlich umgesetzt.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/solms-interview-arbeitende-mitte-zu-hoch-belastet