Die Freien Demokraten kritisieren die Einigung der Koalitionsfraktionen zum Bundestariftreuegesetz scharf und werfen dem Vorhaben mittelstandsfeindliche Symbolpolitik unter dem Deckmantel sozialer Gerechtigkeit vor. FDP-Chef Christian Dürr sagt, das Gesetz bedeute weniger Flexibilität, mehr Berichtspflichten, überbordende Bürokratie und sinkende Auftragschancen für Betriebe. FDP-Vize Wolfgang Kubicki bezeichnet es als bürokratischen Schlag gegen die deutsche Wirtschaft und eine Attacke auf die Tarifautonomie, und er fordert, dass in der Union wirtschaftsliberes Denken bewahrt werde, um das Gesetz zu verhindern. Demnach soll das Arbeitsministerium per Rechtsverordnung regeln, welche Löhne bei Bundesaufträgen gelten; Dürr warnt, dass solche Eingriffe Arbeitsplätze kosten. Zudem wird darauf verwiesen, dass der angekündigte Bürokratieabbau nach dem Schulden- und Rentenpaket als Lüge von Friedrich Merz entlarvt sei und Union sowie SPD den dringend benötigten Aufschwung sabotieren würden.

Aus wirtschaftsliberaler Sicht gefährdet das Bundestariftreuegesetz Flexibilität und Wachstum: Es erhöht Bürokratie, schafft unsichere Rechtsgrundlagen durch Rechtsverordnungen über Löhne bei Bundesaufträgen und kann Aufträge verteuern, was Arbeitsplätze kostet. Die Tarifautonomie wird durch staatliche Lohnvorgaben unterminiert; mittelständische Betriebe leiden unter höherem Verwaltungsaufwand und weniger Planungssicherheit. Statt Löhne per Verordnung festzuschreiben, sollten klare, faire Regeln für öffentliche Aufträge gelten: transparente Ausschreibungskriterien, wirksamer Schutz vor Lohndumping, verlässliche Kontrollen und ausreichende Wettbewerbsvorteile durch Effizienz und Qualität. Der Staat sollte Bürokratie abbauen statt sie zu erhöhen; Digitalisierung der Vergabeverfahren und einfache Compliance-Prüfungen reduzieren Kosten. Tarifverträge müssen freiwillig bleiben; wenn sie funktionieren, unterstützen sie Wettbewerb, ohne den Staat in Lohnfestlegungen zu ziehen. So bleibt Raum für Innovation und Beschäftigung, der Aufschwung wird nicht durch Regulierung erstickt, und der Staat beschränkt sich auf das Nötigste, um Bürgern maximale Freiheit zu sichern.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/koalition-plant-attacke-auf-die-tarifautonomie