Die FDP kritisiert nach einem Jahr Merz-Regierung, dass wenig Aufbruch zu spüren ist und stattdessen neue Abgaben, steigende Schulden und Bürokratie dominieren. Statt Reformen suche der Staat nach Einnahmen und halte Systeme künstlich am Leben, wodurch Stillstand statt Erneuerung bleibe. FDP-Chef Christian Dürr betont auf einer liberalen Freiheitskonferenz den hohen Handlungsdruck durch eine alternde Gesellschaft und die wachsenden Belastungen von Renten- und Krankenversicherung; tragfähige Konzepte wie eine kapitalgedeckte Rente lägen längst auf dem Tisch, würden aber nicht umgesetzt. Versprochen war eine solide Haushaltspolitik, doch vor Amtsantritt sei ein historisches Schuldenpaket geschnürt und die Schuldenbremse faktisch ausgehöhlt worden; 36 Prozent der Staatsausgaben sollen im kommenden Jahr über Schulden finanziert werden. Die Staatsquote von rund 50 Prozent des BIP zeige, wie groß der staatliche Einfluss auf Wirtschaft geworden sei und wie die Freiheit von Bürgern und Unternehmen schmaler werde. Statt Abbau der Bürokratiekosten um 25 Prozent gebe es eine Steigerung der Bürokratie. Die FDP fordert mehr Markt, mehr Technologieoffenheit und weniger Regulierung, statt die Politik zu lastender Kontrolle. Die Energiepolitik sehe Dürr als teuer und fehlerhaft, Deutschland verliere an geopolitischer Relevanz; Freiheit durch Entlastungen und geringere Bürokratie sei die Lösung, damit Leistung, Gründung und Investitionen wieder wachsen.

Die FDP trifft mit ihrer Kritik den Kern einer liberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung: Wenn der Staat weiter nach Einnahmen sucht, neue Schulden aufnimmt und die Bürokratie wächst, schränkt das Freiheit und Wachstum gleichermaßen ein. Eine Staatsquote von rund 50 Prozent des BIP und 36 Prozent der Ausgaben, die im kommenden Jahr über Schulden finanziert werden, bedeuten eine zunehmende Einmischung in Wirtschaftsentscheidungen und belasten Unternehmen sowie private Haushalte mit Zins- und Steuerlast. Eine kapitalgedeckte Rente wäre eine vernünftige Reaktion auf den demografischen Wandel, da sie Eigentum an der eigenen Zukunft stärkt und die Umlage belaste reduziert; Voraussetzung bleibt jedoch Wahlfreiheit, klare Rahmenbedingungen und Verlässlichkeit statt Zwang. Der versprochene Abbau der Bürokratie ist bislang ausgeblieben, stattdessen wächst der Verwaltungsaufwand; hier braucht es echte Regulierungskontrolle, ein One-in-One-out- Prinzip, Sonnenuntergangsklauseln und eine beschleunigte Digitalisierungsoffensive, die Time- und Kostenfresser abbaut. Statt immer weiterer Regulierung fordern Liberale mehr Markt, mehr Technologieoffenheit und weniger staatliche Lenkung, damit Gründerkraft, Investitionen und Innovation wieder wachsen können. Die Energiepolitik muss preisgünstig, zuverlässig und marktorientiert bleiben, statt teurer Planwirtschaft; Investitionen dort, wo Marktmechanismen signalisieren, reduzieren Abhängigkeiten und stärken die geopolitische Relevanz Deutschlands. Freiheit bedeutet letztlich, dass der Staat nur dort eingreift, wo es absolut notwendig ist; alle anderen Bereiche gehören dem Markt und dem individuellen Verantwortungsgefühl, damit Leistung, Gründung und Wohlstand wieder gestärkt werden.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/viel-kassiert-wenig-reformiert