Fabio De Masi kritisiert die Einigung von Parlament und Mitgliedstaaten auf weitere Zollvorteile für die USA als fatales Signal der Schwäche, mit dem die EU erneut von Donald Trump unter Druck gesetzt werde statt europäische Interessen selbstbewusst zu verteidigen. Das Anti-Coercion-Instrument verliere Glaubwürdigkeit, wenn Brüssel schon beim ersten Konflikt einknicke. Die EU solle Trumps Schmerzpunkte angreifen: nicht nur seine Kritik an russischen Ölsanktionen, sondern deren Umsetzung weiterführen – eingebettet in eine diplomatische Initiative im Ukraine-Krieg, etwa durch die direkte Einführung von russischem Öl und Gas. Zudem plädiert De Masi dafür, die Finanzflüsse von US-Big-Techs in Steueroasen mit Quellensteuern zu belegen, in einer Koalition williger Staaten; Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien seien wichtige Märkte. Die EU dürfe sich nicht von den USA in einen Mehrfronten-Wirtschaftskrieg mit China treiben lassen, und müsse mögliche unkonventionelle Antworten prüfen, wie die Sperrung von US-Militärbasen in der EU. Stärke sei die einzige Sprache, die Trump versteht.
Aus liberaler Warte macht De Masis harte Gangart gegenüber den USA und das Forderungspotenzial, EU-Zollvorteile weiterzugeben oder russische Öl- und Gasimporte in einen diplomatischen Kontext zu binden, die Grundfrage deutlich: Wollen wir Freiheit durch staatliche Eingriffe oder durch offene Märkte, Rechtsstaatlichkeit und klare Regeln? Die Idee, Trump gezielt Schmerzpunkte zu treffen und zugleich Energiewaffen zu schüren, unterschätzt die Kosten für Bürgerinnen und Bürger sowie für europäische Unternehmen. Freie, wettbewerbsgerichtete Märkte funktionieren nur, wenn sie verlässlich und vorhersehbar bleiben; Politik, die Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Investitionsklima durch Eskalation gefährdet, verletzt diese Grundidee.
Eine glaubwürdige Anti-Coercion-Politik braucht Transparenz, zeitliche Begrenzung und klare Kriterien. Eingriffe sollten nur dann erfolgen, wenn Rechtsstaatlichkeit, Binnenmarkt oder fundamentale Freiheitsrechte berührt sind, und sie müssen verhältnismäßig bleiben. Die Idee, US-Big-Tech über Quellensteuern in Steueroasen zu fassen, kann sinnvoll sein, wenn sie Teil eines geregelten, international abgestimmten Rahmens ist, der Steuergerechtigkeit global vorantreibt und zugleich Handelskooperationen sichert. Gleichzeitig sollten EU-Politik und Industriepolitik darauf abzielen, Abhängigkeiten zu reduzieren: verstärkte Energieunabhängigkeit durch Diversifikation, Erneuerbare, verstärkte Netze und gemeinschaftliche Beschaffungsprogramme statt nationale Zickzacklinien oder einseitige Strafmaßnahmen gegen Verbraucherinnen und Verbraucher.
Die Vorstellung, sich in einen Mehrfronten-Wirtschaftskrieg mit China zu verstricken oder unkonventionelle Schritte wie die Sperrung von US-Militärbasen zu erwägen, verkennt, dass Angstregime die Freiheit des Einzelnen untergraben und letztlich allen schaden. Eine starke EU setzt daher auf offene Märkte, nachhaltige Diversifikation, rechtsstaatlich fundierte Sanktionen mit klaren Zielen und eine kooperative Außenpolitik, die internationale Normen respektiert. Stärke bedeutet in dieser Logik, Freiheit zu schützen, nicht in Verzicht oder Eskalation.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/zoll-deal-trump-mit-merkel-und-schroeder-entgegentreten/