Die FDP kritisiert Fehler im Tabaksteuergesetz: Höhere Abgaben auf Tabakprodukte könnten laut Gesetz bereits ab Oktober 2026 gelten, während für E-Zigaretten-Flüssigkeiten zeitweise ein Steuersatz fehlt. Finanzminister Klingbeil wolle die Regelung rückwirkend korrigieren. Wolfgang Kubicki warnt, das könne verfassungswidrig sein, und fordert den Bundestag auf, die Korrektur sorgfältig zu prüfen.

Steuergesetze müssen klar und verlässlich sein. Eine Lücke bei der Besteuerung von E-Zigaretten darf der Bundestag schließen, doch eine rückwirkende Belastung wäre ein schwerer Eingriff in die Planungssicherheit von Bürgern und Unternehmen und braucht eine besonders tragfähige Rechtfertigung. Statt einer hastigen Korrektur sollte das Parlament sorgfältig prüfen, welche Regelung rechtssicher und möglichst wenig belastend ist – und sie rechtzeitig für die Zukunft beschließen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/klingbeil-kann-es-einfach-nicht