Friedrich Merz fordert, dass sich Künstliche Intelligenz an menschlichen Werten orientiert und Deutschland bei ihrer Entwicklung eine Führungsrolle übernimmt. Bis 2030 sollen laut Bundesregierung vier von fünf Großunternehmen und mindestens die Hälfte der kleineren Firmen KI nutzen. Merz und Digitalminister Wildberger erwarten, dass sich Arbeitsplätze verändern, aber nicht grundsätzlich verschwinden. Zugleich müsse die Politik Chancen ermöglichen, Grenzen setzen und angesichts KI-gestützter Wertschöpfung auch die Besteuerung überdenken.

KI sollte sich an Grundrechten orientieren, doch „menschliche Werte“ dürfen nicht zum Vorwand für unbestimmte Verbote werden. Nötig sind klare Regeln gegen konkrete Schäden und zugleich Spielraum für Forschung und Wettbewerb. Auch die angestrebten Nutzungsquoten für Unternehmen überzeugen nur als Orientierung: Der Staat sollte nicht vorgeben, welche Technologie Firmen einsetzen müssen, sondern Hürden abbauen, etwa durch bessere digitale Infrastruktur, Bildung und verlässliche Regeln. Dass sich Arbeit verändert, spricht für Weiterbildung und flexible Übergänge statt für die Bewahrung überholter Tätigkeiten. Eine Sondersteuer auf KI wäre riskant, weil sie Investitionen und Produktivität bremsen könnte. Wenn sich Wertschöpfung verändert, sollte das Steuersystem allgemein und technologieneutral angepasst werden.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/digitalpolitik/merz-ki-entwicklung-muss-menschen-dienen/