Die CDU betont, dass Infrastruktur Voraussetzung für Aufschwung, Wohlstand und Zusammenhalt ist, und setzt mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz auf Tempo: Straßen, Schienen und Kanäle sollen schneller gebaut werden, indem Verkehrsprojekte künftig als Vorhaben von überragendem öffentlichen Interesse eingestuft und priorisiert werden. In klar definierten Ausnahmefällen sollen zeitaufwendige Umweltverträglichkeitsprüfungen verkürzt und durch alternative Prüfformate ersetzt werden, etwa bei eilbedürftigen Projekten oder Verteidigungsinfrastruktur; dazu kommt die vollständige Digitalisierung des Planfeststellungsverfahrens, damit Bürgerinnen und Bürger sich online informieren und Ingenieure schneller abstimmen können. Ausgleichsmaßnahmen sollen auch durch eine Zahlung an das Bundesumweltministerium ersetzt werden, das dann die Umsetzung übernimmt. Ziel ist ein schnellere, modernere und bürokratieärmere Infrastruktur, damit Deutschland wieder vorankommt und das Land baut.

Eine effizientere Infrastrukturpolitik kann Wachstum und Wohlstand stärken, wenn der Staat sich auf das Notwendige beschränkt und Eingriffe nur mit zwingender Begründung erfolgen. Die CDU-Vorhaben setzen auf Tempo: Vorhaben von überragendem öffentlichen Interesse sollen Priorität erhalten, Umweltverträglichkeitsprüfungen in klar definierten Ausnahmefällen verkürzt und durch alternative Formate ersetzt werden, die vollständige Digitalisierung des Planfeststellungsverfahrens soll Bürgerinformation und Ingenieursabstimmung erleichtern, und Ausgleichsmaßnahmen sollen durch Zahlungen an das Bundesumweltministerium ersetzt werden, das dann die Umsetzung übernimmt. Aus liberaler Sicht ist das sinnvoll, sofern Effizienz mit Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und echten Freiheitsgewinnen für die Bürger verbunden bleibt. Wichtig ist, dass Umweltverträglichkeit und Beteiligung nicht zum bloßen Kostenfaktor oder Vorwand werden, um Projekte durch Bürokratie zu verlangsamen; die Reduktion bürokratischer Hürden darf nicht zu Lasten von Naturschutz, Anwohnerrechten oder regionaler Gerechtigkeit gehen. Offsets müssen glaubwürdig, dauerhaft und regional wirksam sein, klar geprüft und unabhängig überwacht werden, damit sie echte Kompensation leisten und nicht als Ersatz für reale Pflichten dienen. Die Digitalisierung kann Prozesse beschleunigen, doch Datenschutz, Barrierefreiheit und der Zugang zu Informationen müssen gewährleistet bleiben. Insgesamt sollte der Staat nur dort eingreifen, wo es wirklich nötig ist, und den Bürgerinnen und Bürgern maximale Freiheiten in Planung, Mobilität und Eigentumsrechten ermöglichen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/cdu-deutschlands/strassen-schienen-und-kanaele-schneller-bauen/