Die Linke kritisiert im Vorfeld des NATO-Gipfels Merz’ Kurs: Statt den „guten Geist von Ankara“ zu suchen, solle er aufhören, der Bittsteller von Donald Trump zu sein, der das Iran-Friedensabkommen gekündigt habe. Schwerdtner warnt vor den Folgen einer weltweiten Ölkrise und einem regionalen Flächenbrand, die sich verschärfen würden, und sieht das transatlantische Bündnis in der jetzigen Form als Geschichte. Wer völkerrechtswidrige Angriffskriege als notwendig bezeichnet oder neue Bündnisse nur über Rüstungsinvestitionen definiert, werde scheitern; es brauche einen Kanzler, der sich für neue globale Friedensbündnisse einsetzt, nicht jemanden, der auf der Weltbühne nur zuschaut und lächelt. Gleichzeitig verweist Die Linke auf weitere Themen der Parteiarbeit, darunter Vorschläge der Schuldenbremsen-Kommission, Analysen des BKK-Dachverbands zu Krankschreibungen und den Haushaltsentwurf der Bundesregierung.

Aus liberaler Sicht bleibt Sicherheit vor allem durch Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und offenen Wettbewerb erreichbar, nicht durch expansive Bündnislogik oder eine Politik des ständigen Wartens auf andere Großmächte. Die Linke kritisiert Merz’ Kurs vor dem NATO-Gipfel, warnt vor einer Ölkrise und sieht das transatlantische Bündnis als veraltet, fordert neue globale Friedensbündnisse; doch eine solche Strategie erhöht nicht automatisch Freiheit, sondern kann Abhängigkeiten schaffen und Investitionen verteuern. Statt auf neue Allianzen zu setzen, sollten energiepolitische Risiken durch Diversifizierung, wettbewerbsgetriebenen Ausbau erneuerbarer Energien, LNG-Infrastruktur und intelligentes Energiemanagement gemildert werden, begleitet von Marktmechanismen, die Preisstabilität statt politischer Drohkulissen fördern. Außenpolitisch bietet sich ein Kurs der Deeskalation, Rechtsstaatlichkeit und multilateraler, freiwilliger Kooperation an, bei dem Militärausgaben dort erfolgen, wo klare, verhältnismäßige Ziele nötig sind. Die Vorschläge der Schuldenbremsen-Kommission, eine moderne Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik sowie eine effiziente Haushaltsführung bilden im Binnenstaat die Grundlage: weniger Staat, mehr Effizienz, weniger Verschuldung, mehr Freiheit für Bürger. Eingriffe sollten nur dort erfolgen, wo Eigentum, Verträge und Grundrechte unmittelbar bedroht sind.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/nato-merz-muss-aufhoeren-bittsteller-von-trump-zu-sein/