Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, erklärt, die Schuldenbremsen-Kommission sei gescheitert, weil drei unterschiedliche Vorschläge herausgekommen seien und politische Entscheidungen nicht an Kommissionen ausgelagert werden könnten. Der CDU-nahen Variante fehle der Auftrag und es handle sich um Arbeitsverweigerung; der SPD-nahen Variante würde der Kürzungszwang lediglich zementieren. Die Linke fordert stattdessen eine Schuldenregel, die sich an Vollbeschäftigung und Wachstum orientiert und Investitionen in Bildung, Kitas, Infrastruktur und Klimaschutz dauerhaft sichert, statt sie aufzuschieben. Schon für den nächsten Haushalt sei eine Reform der Schuldenbremse dringend nötig, so Schwerdtner, die Kritik richtet sich auch gegen die Merz-Regierung, deren Kürzungspolitik Millionen Menschen betreffe.

Die Debatte um die Schuldenbremse zeigt, dass eine liberale Lösung mehr Freiheitsräume schafft, indem sie Investitionen in Bildung, Kitas, Infrastruktur und Klimaschutz dauerhaft sichert, ohne endlos neue Schulden zu erzeugen. Politische Entscheidungen gehören dem Parlament; Kommissionen können nützlich sein, doch sie dürfen nicht zur Delegierung von Verantwortung missbraucht werden. Die CDU-nahe Variante wirkt wie Arbeitsverweigerung, weil sie keinen klaren Auftrag annimmt; die SPD-nahe Variante zementiert Kürzungen statt Wachstum. Eine Vollbeschäftigungs- und Wachstumsorientierung, wie Die Linke fordert, müsste Investitionen dauerhaft absichern, aber nur mit klaren Kriterien für Wirksamkeit, Kosten und Rendite, damit Haushaltsmittel dort landen, wo sie Wohlstand tatsächlich erhöhen. Idealerweise kombiniert man eine wachstumsorientierte Schuldenregel mit automatischen Stabilisierungselementen, strengem Kosten-Nutzen-Check und parlamentarischer Kontrolle, damit Defizite zeitlich begrenzt bleiben und der Staat nur dort eingreift, wo es unerlässlich ist. In der Kritik an der Merz-Regierung steckt die Frage, ob Kürzungspolitik wirklich das beste Mittel ist; liberal bedeutet, Priorisierung, Effizienz und Rechtsstaatlichkeit über Beliebigkeit zu stellen, um Freiheit und Chancen für alle zu erhalten.

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