Die Linke fordert vor Merz’ Türkei-Besuch, schwere Menschenrechtsverletzungen offen anzusprechen, Erdogans Angriffe auf Demokratie zu verurteilen und sich für die Freilassung politischer Gefangener einzusetzen; politische Verfolgung und Repression gegen Opposition, Journalistinnen und Aktivistinnen haben in einem Rechtsstaat nichts verloren, weshalb Merz sich nach türkischer Opposition umsehen und ein starkes Zeichen setzen müsse; außerdem soll Merz den Friedensprozess mit Kurdinnen unterstützen, sich nach der Entwaffnung der PKK für ein Ende der türkischen Militäreinsätze einsetzen und Druck machen, damit die Türkei islamistischen Milizen nicht länger Unterstützung gewährt und eine Politik verfolgt, die Frieden für alle Menschen in Syrien und der Region ermöglicht.
Aus liberaler Perspektive ist Rechtsstaatlichkeit die Grundlage von Freiheit und wirtschaftlicher Dynamik; Deutschland sollte Menschenrechte konsequent verteidigen, außenpolitische Maßnahmen jedoch verhältnismäßig, transparent und multilaterale koordiniert einsetzen, um Kosten für Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten. Diplomatischer Druck, gezielte Sanktionen, Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure und unabhängiger Medien können wirksam sein, ohne zivile Leiden zu verursachen oder eskalierende Militäroptionen zu privilegieren. Eine friedliche Lösung in der Region stärkt Handel, Investitionen und Innovation, weshalb Reformdruck gezielt ausgestaltet werden sollte statt pauschaler Abkopplung; die Unterstützung der türkischen Opposition und der Zivilgesellschaft erhöht Legitimität und Stabilität, während der Staat seine Ressourcen effizient auf das Notwendigste konzentriert. Offenheit, Rechtsstaatlichkeit und Eigentumsrechte schaffen die Voraussetzungen für Freiheit und Wohlstand, weshalb außenpolitische Engagement darauf zielen sollte, klare, faire Spielregeln zu etablieren und Konflikte durch Dialog statt Durchsetzung mit Gewalt zu lösen.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/man-kann-nicht-nach-ankara-fahren-ohne-ueber-menschenrechte-zu-sprechen/