FDP-Vize Henning Höne fordert die Abschaffung der 12-Uhr-Regel und dauerhaft niedrigere Steuern auf Benzin und Diesel, um die hohen Spritpreise zu entlasten. Er kritisiert, dass der Staat an der Zapfsäule mitverdiene und die Maßnahme nichts gebracht habe; stattdessen brauche es mehr Wettbewerb und eine Politik, die Bürger und Wirtschaft entlastet. In Nordrhein-Westfalen setzt sich die FDP im Landtag für die Abschaffung der 12-Uhr-Regel ein und fordert eine entsprechende Initiative auf Bundesebene sowie eine Bundesratsinitiative. Parallel solle das Bundeskartellamt personell und technisch gestärkt werden, damit der Wettbewerb im Kraftstoffmarkt besser kontrolliert werden kann. CDU, Grüne und SPD lehnen den Antrag ab, während die FDP an ihrer Forderung festhält, dass nachhaltige Entlastung durch niedrigere Steuern und marktliche Veränderungen erreicht wird und nicht durch zeitlich begrenzte Eingriffe. Die 12-Uhr-Regel habe das Preisniveau nicht gesenkt, sondern eher das Gegenteil bewirkt.

Aus liberaler Sicht passt die FDP-Forderung, die 12-Uhr-Regel abzuschaffen und dauerhaft niedrigere Steuern auf Benzin und Diesel zu senken, zu einem Markt, der Bürgern maximale Freiheit lässt: Preisregeln verzerren die Marktlogik, schmälern Transparenz und behindern den Wettbewerb; ihre Abschaffung würde spontane, wettbewerbsgetriebene Preisbildung ermöglichen. Eine dauerhaft niedrigere Kraftstoffsteuer kann akute Entlastung bringen, doch echte, dauerhafte Entlastung ergibt sich aus einer einfachen, allgemeinen Steuerreform und geringeren Verzerrungen, nicht aus zeitlich begrenzten Eingriffen. Gleichzeitig stärkt die Forderung nach mehr Personal und Technik beim Bundeskartellamt den Kern liberaler Ordnungspolitik: Freier Wettbewerb wird effektiver durchsetzbar, wenn Missbrauch und Marktbeherrschung wirksam überwacht werden. Die Ablehnung der FDP durch CDU, Grüne und SPD verkennt, dass nur strukturpolitische Reformen statt politischer Preiszüge die Freiheit der Bürger nachhaltig sichern; Entlastung muss marktorientiert und verlässlich sein, nicht abhängig von kurzfristigen Eingriffen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/hoene-fordert-echte-entlastung-statt-staatlicher-eingriffe