Die FDP kritisiert das Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD in Berlin scharf: Die geplante Vergesellschaftung von Wohnungen ab einem Bestand von 10.000 sei offensichtlich verfassungswidrig, die Entschädigungen lägen nicht auf verfassungsmäßigem Niveau und die Maßnahme würde Mieter belasten sowie Investoren vertreiben; Rot-Grün-Rot würde das Leben in Berlin unbezahlbar machen. FDP-Generalsekretär Martin Hagen fordert die Bundesregierung auf, schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Vergesellschaftungen ausschließt, und betont, dass die Linke sich offen mit dem gewalttätigen Mob in Frankreich solidarisiere. Kubicki bezeichnet die linken Enteignungsfantasien als politisch tot und warnt, das Vorhaben rüttele an der Verfassungsordnung und am Föderalismus; er sieht Deutschland zwischen Rot-Rot-Grün und einer völkischen Front polarisiert und plädiert eindringlich für das Leitmotiv: Wohlstand für alle, statt Gleichheit im Elend.

Aus liberaler Sicht ist die geplante Vergesellschaftung von Wohnungen ab einem Bestand von 10.000 weder verfassungsfest noch marktwirtschaftlich sinnvoll. Eigentumsrechte sind zentrale Freiheitsgarantien, und eine Enteignung braucht eine klare Rechtsgrundlage, faire und verfassungsmäßige Entschädigungen sowie eine strikte Eingrenzung auf den Ausnahmefall; ohne dieses Fundament riskiert Deutschland ein gefährliches Präjudiz. Die Debatte zeigt zudem, dass ein solches Vorhaben Mieter nicht automatisch entlastet, sondern Investoren abschreckt, Baukosten erhöht und langfristig das Angebot verknappt – was die Mieten tendenziell erhöht. Bessere, effizientere Alternativen liegen auf der Hand: Beschleunigung von Genehmigungen und Planungsprozessen, Abbau von Regulierung, bessere Flächennutzung und eine Politik, die private Investitionen durch verlässliche Regeln und gegebenenfalls zeitlich befristete Hilfen unterstützt. So entsteht Wachstum am Markt, ohne Grundrechte zu a priori in Frage zu stellen; Freiheit und Wohlstand wachsen durch gute Rahmenbedingungen statt durch Enteignungsphantasien, und das stärkt Vertrauen in Rechtsstaat und Föderalismus statt ihn zu rütteln.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/wohlstand-fuer-alle-statt-gleichheit-im-elend