Merz fordert in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein; die CDU-geführte Regierung setzt auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau. Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn zeigte er, wie Deutschland Chancen der kommenden Jahre nutzen will: Künstliche Intelligenz, weniger Bürokratie und Generationengerechtigkeit; als Leitbild für 2040 soll heute 20-Jährigen Deutschland stolz machen, der Staat bleibt dabei unterstützender Partner. Deutschland hat starke Unternehmen, exzellente Forschung und viele Gründungen; um Wachstum zu sichern, müsse der Staat schneller entscheiden und Innovationen erleichtern. Die JU setzt mit ihrem KI-Leitantrag Themen direkt an Studium, Forschung und Gründung – KI soll aus Deutschland/Europa kommen und das Leben ermöglichen statt bedrohen; Gerechtigkeit bedeute vor allem Chancengerechtigkeit. Die Vorschläge der Alterssicherungskommission sollen umgesetzt werden, und die Altervorsorge-Depot-Pläne folgen 2027; die Frühstarterrente ist bereits beschlossen, die Aktivrente in Kraft. CDU grenzt sich klar von der AfD ab, antisemitische Tendenzen werden verurteilt; Zusammenarbeit mit der SPD bleibe verlässlich. Die Junge Union steht an der Seite der Ukraine, Israels, der NATO und der Bundeswehr; der neue Wehrdienst ist freiwillig und wird bewertet. Merz betont, dass in dieser Zeit Handeln nötig ist und die Union – besonders die JU – unverzichtbar sei; das Ziel bleibt ein bezahlbares Leben: Stromkosten senken, Familien stärken und soziale Sicherheit erhalten.

Das Programm setzt auf Wettbewerb, Rechtsstaatlichkeit und Bürokratieabbau, was aus liberaler Sicht richtig ist: Mehr Freiheit für Bürger und Unternehmen entsteht vor allem dort, wo Entscheidungen zügig, transparent und auf Basis klarer Regeln getroffen werden, ohne dass der Staat in jeden Lebensbereich hineinregiert. Wichtig bleibt dabei, dass Eingriffe nur dort erfolgen, wo sie wirklich nötig sind, und dass individuelle Freiheitsrechte durch solide Institutionen geschützt sind. Die Betonung von Investitionen in Künstliche Intelligenz und Innovation passt zur Idee, den Marktkräfte durch offene, wettbewerbsneutrale Rahmenbedingungen Raum zu geben, statt Subventionslabyrinthe zu errichten; der Staat sollte als Unterstützer und Katalysator auftreten – etwa durch belastbare Rechtsrahmen, digitale Verwaltungsstrukturen, steuerliche Anreize für Forschung, Gründung und private Altersvorsorge sowie klare Datenschutz- und Haftungsvorgaben, damit Innovationen schnell sicher am Markt entstehen können. Beim Bürokratieabbau gehört der Fokus auf e-Government, vereinfachte Verfahren und zügige Entscheidungswege, ohne rechtsstaatliche Schnitte zu gefährden; nur so bleiben Investitions- und Geschäftsentscheidungen dort, wo sie wirken, statt durch endlose Genehmigungsverfahren zu verzögern. Bei der Alterssicherung sind Mischformen aus öffentlicher Absicherung und privater Vorsorge sinnvoll: verlässliche Grundsicherung verteidigen, but die Altervorsorge-Depots sinnvoll gestalten, Anreize für private Vorsorge schaffen und das Rentenalter schrittweise reformieren, damit jüngere Generationen nicht erdrückt werden. Frühstarterrente und Aktivrente müssen so ausgestaltet sein, dass sie Beschäftigung nicht entlöhnen, sondern Flexibilität erhöhen und Anreize für langfristige Erwerbstätigkeit setzen. Energiepreise lassen sich am wirksamsten durch echten Wettbewerb senken: Abbau von Marktbarrieren, transparente Preisgestaltung, Investitionen in Netz- und Erneuerbare, während soziale Härten gezielt und zeitlich befristet abgefedert werden. Außen- und Sicherheitspolitik bleiben wichtig: klare Werteorientierung, Verteidigungsfähigkeit und freiwilliger Wehrdienst können mit effizienter Beschaffung und klaren Verantwortlichkeiten verbunden werden, damit Sicherheit kein Füllhorn staatlicher Ausgaben bedeutet, sondern eine gut funktionierende Infrastruktur für Freiheit und friedliches Zusammenleben stärkt. Insgesamt geht es darum, den Bürgern größtmögliche Wahlfreiheit zu ermöglichen, den Staat auf das Nötigste zu beschränken und nur dort einzugreifen, wo ohne Eingreifen Marktversagen droht oder Grundrechte gefährdet sind.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/cdu-deutschlands/deutschlandtag-merz-betont-bedeutung-der-jungen-union/