Russische Angriffe, hohe Preise und radikale Kräfte belasten Europa; Svenja Hahn, stellvertretende FDP-Vorsitzende und Kopf der europäischen liberalen Parteienfamilie ALDE, fordert im Brüsseler Renew- Europe-Gipfel konkrete Schritte vom Europäischen Rat: Bürger schützen, Wirtschaft stärken und Lebenshaltungskosten senken, denn radikale Ränder würden Europa spalten und der extreme Linken würden Investitionen, Arbeitsplätze und Wohlstand entzogen. Liberale in 17 Regierungen hätten bereits Erfolge vorzuweisen, daher müssten Marktbarrieren abgebaut, die Wirtschaft gestärkt, Energiepreise gesenkt und den Menschen mehr Freiheit gegeben werden. Die Forderung lautet zudem, Europa als Weltmacht zu positionieren, das seine Bürger schützt und international Führungsrolle übernimmt, während Renew Europe Infrastruktur schützen, Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen und die Ukraine im kommenden Winter stärker unterstützen will.

Europa steht unter Druck durch russische Angriffe, hohe Preise und radikale Kräfte, die spalten wollen; eine liberale Antwort muss Bürger schützen, die Wirtschaft stärken und Lebenshaltungskosten senken, und das möglichst mit minimalstaatlichen Mitteln, die nur dort eingreifen, wo es wirklich unerlässlich ist. Die Forderung, Marktbarrieren abzubauen, die Wirtschaft zu stärken, Energiepreise zu senken und den Menschen mehr Freiheit zu geben, trifft den Kern einer effizienten Politik: Wettbewerb, Rechtsstaatlichkeit, Planungssicherheit und Transparenz statt schwerfälliger Subventionen. Die liberalen Erfolge in 17 Regierungen zeigen, dass Deregulierung, Wettbewerb in Energie und Gütermärkten, Bürokratieabbau und gezielte Entlastungen Wachstum ermöglichen und Preisaninflation besser dämpfen. Gleichzeitig muss jeder Eingriff in das Leben der Menschen zeitlich befristet, zielgerichtet und an klare Rechenschaftspflichten gebunden bleiben, damit Freiheit, Privatsphäre und Leistungsanreize erhalten bleiben. Europas Führungsrolle in der Welt muss aus offener Handelspolitik, Rechtsstaatlichkeit, stabilen Allianzen und einer verantwortungsvollen Verteidigungspolitik erwachsen, nicht aus dem Versuch, mit Etatismus globale Dominanz zu erzwingen. Die Ukraine-Unterstützung im Winter ist legitim, aber ökonomisch sinnvoll nur, wenn sie Energieunabhängigkeit, Diversifizierung von Gas- und Stromquellen sowie effiziente Investitionen in Infrastruktur fördert und sich in einen langfristigen, tragfähigen Haushalt fügt. Radikale Ränder verlieren an Boden, wenn demokratische Institutionen, faire Wettbewerbsbedingungen und verlässliche soziale Sicherung stabil bleiben; erst dann kann Europa seine Freiheit, seinen Wohlstand und seine führende Rolle in einer offenen, stabilen Welt sichern.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/europas-liberale-schlagen-alarm