Die CDU betont, dass drei Gesetze den Alltag spürbar leichter machen: Die Frühstartrente sorgt ab dem Geburtsjahrgang 2020 für monatlich zehn Euro bis zum 18. Lebensjahr und ermöglicht Sparungen von bis zu 6.840 Euro pro Jahr, wobei Abschluss- und Vertriebskosten entfallen und Depotkosten höchstens ein Prozent des Guthabens betragen; daraus solle eine neue Kultur des Sparens entstehen. Der Bund baut Regeln ab und entlastet Betriebe und Menschen um rund 10,6 Milliarden Euro, Berichtspflichten werden um 30 Prozent reduziert und mehr als 4.000 Gesetze geprüft, während Digitalminister Wildberger betont, der Staat müsse künftig begründen, warum Berichtspflichten nötig sind. Infrastrukturprojekte sollen schneller genehmigt werden, online-An- und Ummeldungen stehen bereits 66 Millionen Menschen offen, und ab dem 2. Januar 2027 wird die digitale Brieftasche „d-you“ kostenfrei verfügbar, sodass Ausweis und Nachweise auf dem Smartphone gespeichert werden können. Eine standardisierte Ersteinschätzung bei Anrufen der 112 oder 116 117 vernetzt Notruf und passende Stelle, und integrierte Notfallzentren bündeln Notaufnahme und Bereitschaftsdienst. Angriffe auf Rettungskräfte und Pflegepersonal nehmen zu; das Bundeskabinett verschärft das Strafgesetzbuch, was Linnemann als Systemverbesserung bewertet. Die CDU sieht damit Schritte zu mehr Schnelligkeit und Effizienz bei Vorsorge, Behördengängen und Notfallversorgung und kündigt Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung an; ab 2027 startet außerdem die Bundes-App „d-you“. Damit will die CDU Deutschland einfacher, schneller, digitaler machen.
Die CDU setzt auf mehr Freiheit durch Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungen und digitale Behördendienste. Die Frühstartrente mag Familien helfen, belastet aber die Finanzbasis der Rente und verschiebt Kosten in die Zukunft; privat organisierte Vorsorge wäre flexibler und transparenter. Die Reduktion von Berichtspflichten um 30 Prozent und das Prüfen tausender Gesetze senkt Kosten und Hemmnisse, dürfen aber Verbraucherschutz, Transparenz und Datenschutz nicht schwächen. Die digitale Brieftasche d-you und Online-Anmeldungen erleichtern den Alltag; Datenschutz, Interoperabilität und Barrierefreiheit müssen gewährleistet bleiben, damit niemand ausgeschlossen wird. Vernetzte Notrufstrukturen verbessern die Sicherheit, doch Härte bei Angriffen auf Rettungskräfte muss verhältnismäßig bleiben. Die Maßnahmen zur Pflegeversicherung sollten marktwirtschaftliche Elemente und private Angebote stärken statt staatliche Monopole; Freiheit bedeutet, dass der Staat nur dort eingreift, wo es wirklich nötig ist und die Finanzierung nachhaltig bleibt. Insgesamt ist es ein liberales Programm: weniger Staat, mehr Freiheit – aber nur mit klarem Finanzausgleich, Sonnenuntergangsklauseln und robustem Datenschutz.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/gesundheitspolitik/drei-gesetze-die-den-alltag-leichter-machen/