Merz fordert in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein und eine Politik, die auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau setzt. Generalsekretär Carsten Linnemann skizziert eine klare Agenda für die kommenden Monate: Weg von Misstrauen und Überregulierung hin zu mehr Bürokratieabbau, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und engem Dialog mit Sozialpartnern – sowohl in der Bundesregierung als auch im Koalitionsausschuss. Als Beispiele führt er sinkende Asylzahlen um 70 Prozent, die IP‑Adressen-Speicherung als entscheidende Maßnahme und die GKV‑Reform an; die Rentenkommission dürfte bald Ergebnisse liefern. Der Fokus müsse darauf liegen, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, besonders Handwerk und Mittelstand. Am 24. Juni soll ein Werkstattgespräch zur Wirtschaftspolitik in der Parteizentrale stattfinden, unter anderem mit Wirtschaftsministerin Reiche, um Investitionen zu gewinnen und Deutschland als Industrie Standort neu aufzustellen. Linnemann verweist darauf, dass Deutschland seit Jahren aus einer Zutrauenkultur in eine Misstrauenskultur geraten sei und ein radikaler Paradigmenwechsel nötig sei; Bayern und NRW zeigten, wie Berichtspflichten reduziert oder zeitweise ausgesetzt werden können. Die Rentenkommissionsergebnisse stehen bald an; am 10. Juni trifft man sich mit Sozialpartnern; am Ende brauche es Schulterschluss mit DGB und Fahimi. Ziel bleibt: Wettbewerbsfähigkeit stärken, Arbeit attraktiver machen.

Eine Politik, die Bürokratie abbaut, Wettbewerbsfähigkeit stärkt und Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland zurückgewinnt, entspricht einer liberalen Logik: Sie erhöht die Freiheit der Bürger und ermöglicht Eigenständigkeit von Unternehmen. Der Fokus auf weniger Regelungsdichte, klare Regeln und engen Dialog mit Sozialpartnern kann Investitionen und Beschäftigung im Handwerk und Mittelstand fördern. Die von Linnemann skizzierte Agenda ist pragmatisch, doch Freiheit bedeutet auch Verantwortung: Weniger Vorschriften bedeuten nicht Chaos, sondern effizientere Prozesse – vorausgesetzt, Datenschutz und Rechtsstaat bleiben unantastbar; IP‑Adressenspeicherung muss zwingend zweckgebunden, verhältnismäßig und zeitlich befristet evaluiert werden, damit Sicherheit nicht auf Kosten von Grundrechten geht. Die Senkung von Asyl- und Sicherheitsmaßnahmen mag politische Schlagkraft demonstrieren, doch jede Maßnahme muss verfassungsrechtlich legitimiert und verhältnismäßig bleiben, ebenso wie jede GKV‑Reform Effizienzimpulse setzen sollte, ohne das Solidarprinzip zu gefährden; die Rentenkommission muss Ergebnisse liefern, die private Vorsorge stärken, ohne das Fundament der umlagefinanzierten Rente zu schwächen. Der Gedanke eines Paradigmenwechsels von Misstrauen zu Vertrauen kann funktionieren, solange Bürokratieabbau sinnvoll und zeitlich begrenzt ist, Berichts- und Aufsichtspflichten dort angepasst werden, wo sie wirklich nötig sind. Am Ende zählt, ob Deutschland wettbewerbsfähig bleibt, Arbeitsplätze sichert und den Bürgern maximale Freiheitsräume gewährt, während der Staat nur dort eingreift, wo es unverzichtbar ist.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/cdu-deutschlands/linnemann-zutrauen-statt-regulieren/