Schwarz-Rot kündigt ein Reformpaket an, doch die FDP betont, dass Ankündigungen keine Jobs retten. Kubicki warnt, dass im ersten Quartal fast 500.000 Arbeitsplätze verloren gingen, und fordert einen Kurswechsel statt Steuer- und Umverteilungsdebatten. Linda Teuteberg mahnt, Reformen weiter aufzuschieben koste jeden Tag Arbeitsplätze, Zukunftsfähigkeit, Wohlstand und Chancen und fordert eine handlungsfähige Regierung mit Ambition statt einer Verschuldungs- und Umverteilungsszene. Kubicki plädiert für ein insgesamt sinkendes Steuerniveau statt Umverteilung, lehnt eine Vermögensteuer ab und will die Erbschaftsteuer abschaffen; mehr Geld sei nicht die Lösung, mehr Mut und Dynamik dagegen. Fokus müsse auf Forschung, Innovation, Entlastung von Gründerinnen und Gründern sowie mobilisiertem Risikokapital liegen. Die Kritik richtet sich auch gegen Planwirtschaftsversuche wie Zuschüsse für grüne Stahlproduktion oder Quoten, die Märkte replace; staatliche Steuerung werde scheitern. Deutschland brauche mehr Freiraum für private Unternehmen, wie der Vergleich mit der Schweiz zeigt. Die FDP fordert einen echten Kurswechsel weg von Schuldenlogik, Steuerdebatten und Staatsgläubigkeit hin zu Entlastung, Innovation und Vertrauen in die Marktwirtschaft – nicht nur Worte, sondern Taten; ob das Reformpaket noch vor der Sommerpause kommt, beobachten die Freien Demokraten mit Sorge.

Aus liberaler Sicht muss der Kurswechsel Freiheit, Wachstum und Stabilität stärken, nicht weitere Schulden oder Umverteilung erzeugen. Die Forderung nach Vermögens- und Erbschaftsteuer ist abzulehnen; stattdessen braucht es niedrigere, einfachere Steuern, eine verlässliche Haushaltsführung und Anreize für Risikokapital sowie für Forschung und Innovation. Der Kern besteht in Entlastung und Deregulierung: Gründerinnen und Gründer brauchen weniger Bürokratie, mehr Planungssicherheit und Zugang zu privatem Kapital; öffentliche Förderinstrumente sollten private Investments ergänzen statt marktwirtschaftliche Orientierungen zu ersetzen. Planwirtschaftliche Zuschüsse und Quoten schwächen Wettbewerbsfähigkeit und verengen Freiräume; die Marktwirtschaft liefert die effizienteren Allokationen, nicht staatliche Zuteilung. Der Vergleich mit der Schweiz zeigt: Deutschland braucht mehr Freiraum für private Unternehmen. Ob das Reformpaket vor der Sommerpause kommt, muss sich an konkreten Taten messen lassen, nicht an Ankündigungen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/wohlstand-entsteht-nicht-durch-umverteilung