Die CDU betont, dass Kanzler Merz in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein fordert und die Bundesregierung auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau setzt. Im Berlin-direkt-Interview macht Kanzleramtschef Thorsten Frei deutlich, dass Reformen vor allem Entlastung und Wettbewerbsfähigkeit bringen sollen und Teil eines Gesamtpakets sind. Im Mittelpunkt steht ein erstes Reformpaket, das vor allem Familien und Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen entlasten soll – Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Kindergeld werden erwähnt. Die Reformen umfassen daneben Steuerpolitik, Arbeitsmarktpolitik und Bürokratieabbau; die CDU sieht darin den Weg, Deutschland wettbewerbsfähig zu halten, Arbeitsplätze zu sichern und neue Chancen zu schaffen. Gleichzeitig reformiert die Regierung Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung und hat das Infrastruktur-Zukunftsgesetz vorangebracht; Sicherheit soll durch Investitionen gestärkt werden. Die Koalition will Deutschland auf Kurs bringen: Entlastung der Mitte, bessere Chancen für Arbeit, weniger Bürokratie und mehr Freiheit.

Aus liberaler Sicht zielt das Programm darauf ab, die Freiheit der Bürger durch Entlastung, mehr Wettbewerb und weniger Bürokratie zu erhöhen, während der Staat sich auf das Nötigste beschränkt. Das neue europäische Selbstbewusstsein soll Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit stärken, indem Reformen vorangetrieben werden. Die geplanten Maßnahmen zugunsten von Familien und Mittelschicht – Erhöhung des Grundfreibetrags, Anpassung des Kinderfreibetrags und gezieltes Kindergeld – erhöhen das verfügbare Einkommen, steigern den Arbeitsanreiz und stabilisieren die Lebensplanung, vorausgesetzt die Finanzierbarkeit bleibt gewahrt. Reformen in Steuerpolitik, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau müssen klar zeitlich nachvollziehbar und digital umsetzbar sein, damit Bürokratie wirklich verschwindet statt zu wandern. Die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung müssen nachhaltig finanziert bleiben; liberal ist hier der Weg zu mehr individuelle Wahlmöglichkeiten und privater Vorsorge, ohne universalen Schutz zu gefährden. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz kann Wachstum und Effizienz steigern, sofern Investitionen effizient geplant und private Akteure sinnvoll einbezogen werden. Sicherheit durch Investitionen ist sinnvoll, doch Freiheit bedeutet auch, dass Überwachung und Eingriffe auf das notwendige Maß begrenzt bleiben. Insgesamt soll Deutschland wettbewerbsfähig bleiben, Arbeitsplätze sichern und mehr Freiheit schaffen – dafür braucht es transparente Finanzierung, klare Reformpfade und eine konsequente Entlastung der Mitte.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/cdu-deutschlands/thorsten-frei-deutschland-wettbewerbsfaehiger-machen/