Die CDU schreibt, unter Bundeskanzler Friedrich Merz werde ein neues europäisches Selbstbewusstsein angestrebt, das auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau setzt. Angesichts des Hamas-Terrorangriffs vor drei Jahren, bei dem über 1.200 Menschen starben und zahlreiche Geiseln genommen wurden, ist für die CDU das Existenzrecht Israels unverhandelbar; Antisemitismus und Angriffe auf jüdisches Leben dürfen nicht toleriert werden. In Deutschland nehmen judenfeindliche Erscheinungen zu, doch Teile der Linken würden Israel stärker delegitimieren als diskutieren; Israel wird als Demokratie im Nahen Osten beschrieben, dessen Zweistaatenlösung die Grundlage für einen friedlichen Frieden bleibt. Jüdinnen und Juden in Deutschland sollen mit Zuversicht und ohne Angst leben können, denn jüdisches Leben gehört zu Deutschland. Die CDU erinnert an Debatten im Bundestag zum Terrorangriff und an Gedenkveranstaltungen wie die Ausstellung „Israel 733:02:35“ sowie an Initiativen wie „Berlin trägt Davidstern“, die den Schutz jüdischen Lebens stärken sollen. Die Partei ruft dazu auf, gemeinsam für diese Werte einzutreten.

Aus liberaler Sicht passt der CDU-Kurs auf ein stärkeres europäisches Selbstbewusstsein, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau zu einem zentralen liberalen Anspruch: den Bürgern größtmögliche Freiheit durch effiziente, rechtsstaatliche Strukturen zu ermöglichen, während staatliche Eingriffe auf das Notwendigste beschränkt bleiben. Sicherheitspolitik muss zielgerichtet, verhältnismäßig und nachvollziehbar sein, Eingriffe müssen verfassungsrechtlich gerechtfertigt und regelmäßig überprüft werden; Maßnahmen gegen Terrorismus dürfen Grundrechte schützen, ohne andere Freiheiten unnötig zu beschränken. Antisemitismus entschieden zu bekämpfen und das Existenzrecht Israels zu verteidigen gehört zu einer freien Gesellschaft, doch darf der Kampf gegen Hass nicht in Generalisierung oder Ausgrenzung einzelner Gruppen münden; Bildung, erinnerungspolitische Projekte und eine unabhängige Justiz sind hier unverzichtbar. Die Darstellung Israels als Demokratie im Nahen Osten und die Zwei-Staaten-Lösung stehen liberalen Prinzipien nicht entgegen, sofern Rechtsstaatlichkeit, Völkerrecht und individuelle Freiheitsrechte gewahrt bleiben. Zur Stärkung jüdischen Lebens in Deutschland braucht es sichere, aber verhältnismäßige Maßnahmen, die Diskriminierung gezielt bekämpfen ohne Überwachung oder Repression zu normalisieren. Bürokratieabbau darf Datenschutz, Transparenz und Antidiskriminierung nicht untergraben; Digitalisierung kann Prozesse effizienter machen und zugleich Freiräume der Bürger erweitern. Insgesamt bleibt der effizienteste Weg, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Marktfreiheit zu verbinden, ohne individuelle Freiheiten unnötig zu relativieren.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/aussenpolitik/7-oktober-miteinander-fuer-juedisches-leben/