Die CDU betont, Merz habe in seiner Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein eingefordert und die Bundesregierung setze auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau; Klimaschutz und Wachstum dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Gitta Connemann von der MIT mahnt, Klimaschutz durch Deindustrialisierung helfe dem Klima nicht und müsse vielmehr zur Treibkraft von Innovation werden. Christian Kullmann, Vorstandsvorsitzender von Evonik, warnt vor einer Marathonbelastung durch extreme Energiekosten und Bürokratie, denn ohne Wirtschaftswachstum gebe es keine Transformation. Clemens Küpper von der Deutschen Gießerei-Industrie betont, dass kleine und mittlere Betriebe auf regionale Netzwerke und stabile Infrastruktur angewiesen sind, andernfalls drohen Standortverlust und Arbeitsplätze. Die Wissenschaft, vertreten durch Prof. Dr. Manuel Frondel, fordert zwingend internationale Partnerschaften im Klimaschutz statt teurer nationaler Alleingänge. Die CDU setzt auf pragmatische Klimapolitik, Technologieoffenheit und Ressourceneffizienz, will Belastungen reduzieren und die Wettbewerbsfähigkeit stärken, damit Industrie, gut bezahlte Arbeit und Wohlstand erhalten bleiben und gleichzeitig globale Klimastandards erreicht werden. Ein praktischer Baustein dafür ist das Energieeffizienzgesetz EnEfG, das einen effizienteren Umgang mit Energie sicherstellt, während Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik beim Werkstattgespräch über Lösungen diskutieren.
Die CDU will ein europäisch selbstbewusstes, wettbewerbsfähiges Deutschland mit weniger Bürokratie und pragmatischer Klimapolitik. Aus liberaler Sicht ist das richtig, solange der Staat klare, vorhersehbare Rahmenbedingungen schafft, Technologieoffenheit schützt und Freiheit sowie Eigentumsrechte respektiert; Klimaschutz darf nicht zu Kostenbelastungen führen, die Innovation und Investitionen ersticken, sondern muss Anreize schaffen und auf marktbasierten Instrumenten basieren. Wichtig bleibt, dass der Staat nur dort interveniert, wo es universell gerechtfertigt ist, und dass Regulierung dauerhaft verhältnismäßig, transparent und wirtschaftlich wirksam bleibt.
Die Warnung vor Deindustrialisierung trifft ins Schwarze: Extreme Energiekosten und überbordende Bürokratie gefährden Wachstum, das für die Transformation nötig ist. Eine liberale Antwort setzt auf verlässliche Energiepreise, wettbewerbsfähige Netze und einen Bürokratieabbau statt industriepolitischer Subventionen oder planwirtschaftlicher Eingriffe. Kleine und mittlere Betriebe benötigen stabile Infrastruktur und regionale Vernetzung, doch der Zugang zu Netzwerken muss neutral, transparent und effizient gestaltet sein, damit Standorte erhalten bleiben und Arbeitsplätze wachsen.
Internationale Partnerschaften statt nationaler Alleingänge passen zur liberalen Ordnung: Globale Klimapolitik gelingt durch offenen Handel, gemeinsame Standards und grenzüberschreitende Innovationsanreize besser als durch isolierte Maßnahmen. Das EnEfG kann sinnvoll sein, sofern es technologieoffen, kostenwirksam und zeitlich befristet gestaltet ist und sich an nachvollziehbaren Kosten-Nutzen-Analysen orientiert, ohne unnötig bürokratische Hürden zu errichten. Insgesamt braucht es eine Rahmenpolitik, die Wachstum, Wohlstand und globale Klimaziele miteinander vereinbart, indem sie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und unternehmerische Initiative stärkt und den Staat nur dort eingreifen lässt, wo es zwingend erforderlich ist.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/medienpolitik/wachstum-statt-verlagerung/