Die CDU betont den Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt als zentrale Aufgabe, während Merz ein neues europäisches Selbstbewusstsein fordert und die Bundesregierung auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Bürokratieabbau setzt. Der Jugendschutznetz-Bericht dokumentiert über 15.000 Verstöße gegen Jugendschutz im Netz, davon 93 Prozent im Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt, was Handlungsdruck schafft. Karin Prien fordert strengere Regeln und mehr Verantwortung der Plattformen; Schutz müsse das gleiche Niveau wie in der analogen Welt haben und täuschend echte Deepfakes, sexualisierte Gewaltbilder sowie Desinformation bekämpft sehen. Die bisherigen Regeln würden nicht wirksam umgesetzt, daher seien drastische Regulierungs- und Strafmaßnahmen für Plattformen nötig. Schutz, Befähigung und Teilhabe müssten ineinandergreifen; Schulen sollen die Medienkompetenz stärken. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission erarbeitet derzeit einen Maßnahmenkatalog, Ergebnisse sollen im Sommer vorliegen und in konkrete gesetzliche Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene einfließen. Konkrete Themen sind strengere Plattformregeln, bessere Alterskontrollen, Umgang mit KI-Systemen und eine verstärkte Medienkompetenzvermittlung. Ab 2027 sollen Personalausweis und Führerschein digital auf dem Smartphone verfügbar sein.
Der Schutz von Kindern im Netz ist unverzichtbar, doch Liberale sehen darin vor allem eine Frage der effizienten Freiheitsgewähr: Sicherheit darf nicht zu Zensur, Überwachung oder Bürokratie führen. Die Zahlen des Jugendschutznetz-Berichts zeigen Handlungsbedarf, doch das Instrumentarium muss verhältnismäßig bleiben. Statt flächendeckender Regulierung plädiere ich für eine risikoorientierte Lösung: klare Verantwortlichkeiten der Plattformen, transparente Moderationsstandards und unabhängige Audits; wirksame, privacy-schonende Altersverifikation dort, wo sie erforderlich ist, ohne massenhaft Daten zu sammeln. Drastische Strafen müssen verhältnismäßig sein und den Rechtsstaat wahren. Wesentliche Maßnahmen umfassen Medienkompetenzförderung in Schulen, ergänzt durch Privatsphäre-respektierende Elternwerkzeuge und verlässliche Meldewege. Bei KI-Systemen und Deepfakes braucht es klare Kennzeichnung, angemessene Beschränkungen und faire Transparenzpflichten, nicht pauschale Inhalte-Sperren. Die geplante digitale Identität ab 2027 muss Sicherheit, Datenschutz und Zugänglichkeit verbinden; europäische Regelungen sollten harmonisieren, Innovation jedoch nicht behindern. Ziel ist eine Lösung, die Kinder schützt, aber Bürgerfreiheiten maximal lässt und unnötige Bürokratie reduziert.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/cdu-deutschlands/kinder-und-jugendliche-in-der-digitalen-welt-schuetzen/