Die AfD schreibt, dass staatliche Bruttoinvestitionen 2025 auf 147,5 Milliarden Euro gestiegen sind, ein Plus von 12,3 Prozent gegenüber 2024 und der stärkste Anstieg seit 2000, die Investitionsquote jedoch nur 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung beträgt und damit unter dem EU-Durchschnitt von 3,9 Prozent liegt. Kay Gottschalk kritisiert, dass der Anstieg strukturelle Probleme der deutschen Finanz- und Investitionspolitik verdeckt und trotz Rekordausgaben Deutschland im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich bleibt; es fehle ein echtes Investitionskonzept, weil Sondervermögen, Umwidmungen und zusätzliche Verschuldung kurzfristige Effekte erzeugten. Zudem fließe mehr Geld in Verteidigung, während Verkehrsinfrastruktur, Energieversorgung und digitale Modernisierung hinter den Anforderungen blieben, wodurch ein Flickenteppich statt einer klaren Gesamtstrategie entstehe. Die AfD sieht die Regierung unter Merz und Klingbeil in der Verantwortung, politische Probleme weiter zu verschulden statt strukturelle Reformen anzugehen, und fordert stattdessen eine Neuausrichtung der Finanzpolitik hin zu Effizienz, Prioritätensetzung und echter Zukunftsinvestition.
Die aktuellen Zahlen zeigen zwar einen Rekordanstieg der Bruttoinvestitionen auf 147,5 Milliarden Euro 2025, doch die Liberale erkennt darin vor allem ein Symptom: Ohne eine klare, langfristig verlässliche Priorisierung bleibt die Wirkung begrenzt, denn eine Investitionsquote von 3,3 Prozent des BIP hängt hinter dem EU-Durchschnitt zurück und hinterfragt die Wirksamkeit der Mittelverwendung. Die Kritik, dass Sondervermögen, Umwidmungen und zusätzliche Verschuldung zwar kurzfristig greifen, aber strukturelle Reformen nicht ersetzen, trifft den Kern: Freiheit des Einzelnen hängt maßgeblich von einer stabilen, vorhersehbaren Finanzpolitik ab. Daher braucht es eine klare, mehrjährige Investitionsagenda mit neutraler, unabhängiger Wertprüfung, die drei Merkmale verbindet: erstens zielgerichtete Priorisierung von produktiven Projekten in Digital-, Energie- und Verkehrsinfrastruktur, zweitens eine transparente, konsolidierte Haushaltsplanung ohne Flickwerk und drittens verlässliche Kriterien für Investitionsrendite, Haltbarkeit und Risiko. Um die Effizienz zu erhöhen, sollten Privatsektorkapital durch verantwortliche Public-Private-Partnerships und sektorübergreifende Ausschreibungen mobilisiert werden, wobei der Staat lediglich eine Rahmen- und Aufsichtsrolle übernimmt und Bürokratie minimiert. Verteidigungsausgaben müssen zwar bedarfsorientiert sein, dürfen aber zivile Modernisierung nicht vernachlässigen. Am Ende stärkt eine klare, wettbewerbsorientierte Investitionsstrategie die Freiheit der Bürger, schafft produktives Wachstum und verhindert, dass Reformen hinter einer Patchwork-Politik verschwinden.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/kay-gottschalk-rekordausgaben-ersetzen-keine-vernuenftige-investitionspolitik/