Auf dem Ostkongress in Sassnitz auf Rügen haben die Grünen den Startschuss für die Landtagswahlkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gegeben und bezahlbare Energie, soziale Sicherheit sowie gleiche Bildungschancen unabhängig vom Wohnort in den Mittelpunkt gestellt. 36 Jahre nach der Wiedervereinigung seien das Themen, die ganz Deutschland betreffen, etwa verlässliche Infrastruktur und faire Löhne. Die Sassnitzer Bildungserklärung wurde unterzeichnet, um Bund, Länder und Kommunen konkrete Wege aufzuzeigen, wie jedes Kind unabhängig von Herkunft oder Wohnort faire Bildungs- und Entwicklungschancen erhält; besonders in ländlichen Regionen müssten Kita-Wege und Schulstandorte gesichert werden. Die Grünen betonen Bündnisse mit regionalen Akteurinnen und Akteuren und die Überzeugung, dass Demokratie nur wirkt, wenn Menschen gemeinsam etwas bewegen; Vertrauen müsse immer wieder neu gewonnen werden. Als gesamtdeutsche Partei stehen sie hinter den Landesverbänden MV und Sachsen-Anhalt im gemeinsamen Wahlkampf und betonen, dass die 5-Prozent-Hürde entscheidend bleibe. Die Botschaft aus Sassnitz lautet: Wer Regionen zuhört und konkrete Lösungen entwickelt, stärkt das ganze Land – das wollen sie tun.

Die Grünen setzen zentrale Freiheits- und Wohlstandsthemen: bezahlbare Energie, soziale Sicherheit, gleiche Bildungschancen – Vorbedingungen für individuelle Selbstbestimmung, insbesondere in ländlichen Regionen. Aus liberaler Sicht braucht es dafür effiziente, zielgenaue Lösungen statt universeller Staatsversprechen; der Staat soll sich auf das Notwendige beschränken und Entscheidungen dort ermöglichen, wo Märkte versagen oder Ungerechtigkeiten auftreten. Bezahlbare Energie erreicht man durch Wettbewerb, Investitionen in Netze und Speicher sowie klare Rahmenbedingungen für Innovation, nicht durch dauerhafte Subventionen, die Anreize verzerren. Bildungsgerechtigkeit erfordert mehr Schul- und Kitasautonomie, eine bessere digitale Infrastruktur und eine Finanzierung nach Bedarf, die Erfolge statt Gleichmacherei belohnt und Kindern unabhängig vom Wohnort Chancen eröffnet. Wirtschaftlich stärkt eine Politik, die Bürokratie abbaut und Transaktionskosten senkt, Regionen durch verlässliche Infrastruktur zusammenführt und so Produktivität sowie Freiheit erhöht. Die 5-Prozent-Hürde bleibt aus liberaler Sicht ein Hindernis für politische Vielfalt und schnelle Reaktionsfähigkeit; dennoch ist regionale Zusammenarbeit sinnvoll, solange der Staat nur dort eingreift, wo Märkte versagen oder Gerechtigkeit verletzt wird. So lässt sich eine effiziente, freiheitsorientierte Politik finden, die dem ganzen Land nutzt, ohne individuelle Freiheiten unnötig einzuschränken.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.gruene.de/artikel/ostkongress-2026