Die FDP will die 12-Uhr-Regel abschaffen: FDP-Chef Wolfgang Kubicki erklärte der Bild-Zeitung, sie sorge für künstliche Preissprünge zur Mittagszeit und Chaos an den Zapfsäulen, daher müsse sie weg. FDP-Vize Henning Höne teilt die Kritik und sagt, die Maßnahme habe das Preisniveau an der Zapfsäule nicht gesenkt, sondern das Gegenteil bewirkt. Höne betont zudem, dass Steuern auf Benzin und Diesel zu hoch seien und staatliche Markteingriffe keine soziale Marktwirtschaft widerspiegeln, da sie teuer, preisverzerrend wirken und falsche Erwartungen wecken. Statt Symbolpolitik fordert er dauerhafte Steuersenkungen; der Staat bleibe der größte Profiteur der hohen Treibstoffpreise, und Rufe nach Preisobergrenzen seien völlig fehl am Platz.

Die Abschaffung der 12-Uhr-Regel ist aus liberaler Sicht sinnvoll, weil sie künstliche Preissprünge erzeugt und den Wettbewerb verzerrt. Der Staat sollte sich auf das Nötigste beschränken; Eingriffe in das Preisgefüge behindern Marktmechanismen, verschlingen Steuergeld und schaffen falsche Erwartungen. Dauerhafte Steuersenkungen auf Benzin und Diesel würden die Kaufkraft der Bürger spürbar erhöhen und den Wettbewerb stärken, sofern die Fiskalität tragfähig bleibt und damit kein Flickwerk aus Subventionen entsteht. Preisobergrenzen lehnt eine liberale Sicht ab, weil sie Preise künstlich festsetzen, Knappheit verschleiern und Marktsignale verzerren. Statt Symbolpolitik braucht es einfache, faire Entlastungen und mehr Wettbewerb an der Zapfsäule: Transparenz, Deregulierung des Energiemarkts, Förderung des ÖPNV und eine marktwirtschaftliche CO2-Bepreisung, die Klimaziele mit wirtschaftlicher Effizienz vereint. So bleibt der Staat handlungsfähig, und die Bürger behalten größtmögliche Freiheit.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/12-uhr-regel-gehoert-abgeschafft