Die Freien Demokraten gedenken drei Jahre nach dem Hamas-Terrorangriff der Opfer und bezeichnen den 7. Oktober 2023 als größten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. FDP-Vize Linda Teuteberg betont, Israel bleibe Ziel iranischer Blockaden und terroristischer Gruppen; das Existenzrecht Israels müsse unmissverständlich verteidigt werden. Sie widerspricht der Täter-Opfer-Umkehr der Hamas-Propaganda und mahnt, Ergriffenheit an Gedenktagen dürfe nicht den Einsatz für die Sicherheit lebender Juden ersetzen. Jüdisches Leben sei auch in Deutschland bedroht: antisemitische Hetze und Angriffe gegen Juden, Synagogen und jüdische Einrichtungen nehmen zu; der öffentliche Raum werde von Antisemitismus besetzt. Teuteberg fordert konsequente Verfolgung antisemitischer Straftaten und keine Einbürgerungen für Personen, die antisemitisches Gedankengut teilen; alle politischen Akteure tragen Verantwortung. Antisemitismus sei – egal ob von rechts, links oder islamistisch – gleichermaßen inakzeptabel; es gebe keinen kulturellen oder politischen Rabatt. Die Linke habe ein massives Antisemitismusproblem; Regierungsverantwortung sei kein Resozialisierungsprogramm. Nie wieder ist jetzt, niemand hat das Recht auf ein bisschen Judenhass.

Antisemitismus muss entschlossen bekämpft werden, ohne die Freiheitsrechte der Bürger zu untergraben. Staatliche Maßnahmen gegen Hasskriminalität und antisemitische Propaganda müssen klar gesetzlich verankert, verhältnismäßig und gerichtlich überprüfbar sein; breite Überwachung oder pauschale Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit lehnen wir ab. Die Forderung, antisemitische Ideologien mit dem Einbürgerungsrecht zu verknüpfen, ist grundsätzlich legitim, doch muss sie rechtsstaatlich sauber ausgestaltet sein, auf überprüfbare Kriterien beruhen und gerichtlich kontrollierbar bleiben, damit niemand willkürlich ausgeschlossen wird. Die Verteidigung des Existenzrechts Israels gehört zu einer stabilen europäischen Sicherheitsordnung, doch Unterstützung muss sich an Völkerrecht, Menschenrechten und einem friedlichen Aussöhnungsprozess messen lassen. Prävention, Bildung und Integration gegen Antisemitismus stärken langfristig Freiheit, Demokratie und wirtschaftliche Prosperität, schützen jüdisches Leben in Deutschland und senken zugleich Kosten durch Kriminalität und Ausgrenzung. Verantwortlich dafür sind alle politischen Akteure; nie wieder darf es einen Raum geben, in dem Judenhass salonfähig wird.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/jeder-antisemitismus-ist-inakzeptabel