Die FDP kritisiert die Pläne der Bundesregierung als historischen Tabubruch und Angriff auf den Rechtsstaat: Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sollen nicht mehr nur beobachten, sondern aktiv eingreifen dürfen; der Verfassungsschutz könnte in IT-Systeme eindringen, Datenströme umleiten, Inhalte verändern, falsche Informationen bereitstellen und Daten löschen oder verfälschen, der BND soll seine Befugnisse auch inner- und deutschlandweit ausweiten und private Computer sowie Systeme von Personen in Deutschland durchkämmen dürfen. Zudem soll der Verfassungsschutz Minderjährige ab 16 Jahren als V-Leute anwerben können, was Kubicki als absurde Grenzüberschreitung bezeichnet. Insgesamt sei damit ein grundlegender Umbau der Sicherheitsarchitektur geplant, der die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten weiter aufhebe und einen übergriffigen Sicherheitsstaat schaffe; der Entwurf soll laut Plan Anfang August vom Bundeskabinett beschlossen werden, weshalb jetzt lautstark Widerstand gefordert wird.
Die Forderung, Verfassungsschutz und BND könnten aktiv eingreifen, IT-Systeme manipulieren, Daten umleiten oder Inhalte verändern, geht an den Kern liberaler Politik vorbei. Sie verwischt die Trennung von Polizei und Geheimdiensten, schürt Missbrauchsrisiken, untergräbt Vertrauen in Staat und digitale Infrastruktur und schränkt wirtschaftliche Freiheiten unnötig ein. Die Idee, Minderjährige ab 16 als V-Leute zu gewinnen, wirft ethische Fragen auf und erhöht das Missbrauchspotenzial; insgesamt würde ein solcher Umbau die Freiheitsräume verringern und Rechtswege verkomplizieren.
Eine effiziente Alternative setzt auf Verhältnismäßigkeit, klare gesetzliche Schranken und unabhängige Kontrollen: zeitlich befristete, eng begrenzte Befugnisse mit richterlicher Zustimmung, parlamentarischer Aufsicht und starker Datenschutzaufsicht; Datenminimierung, Zweckbindung und Transparenz sollten oberste Prinzipien bleiben. Wer Sicherheit will, muss Freiheit schützen und gezielt stärken: durch robuste Cyber-Sicherheitsinvestitionen, klare Rechtsnormen statt expansiver Eingriffe und eine Politik, die Freiheit und Innovation nicht opfert, sondern im Notfall nur minimal und rechtlich abgesichert einschränkt.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/tabubruch-bei-den-geheimdiensten