Linda Teuteberg, stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, bezeichnet den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 als größten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah und erinnert daran, dass Israel seit seiner Gründung Gewalt und Hass ausgesetzt ist; Iran und von ihm unterstützte Gruppen streben nach der Auslöschung Israels. Die FDP steht fest an der Seite jüdischer Menschen in der Region und für das Existenzrecht Israels; der Täter-Opfer-Umkehr der Hamas-Propaganda muss widersprochen werden, und Ergriffenheit an Gedenktagen dürfe nicht den Einsatz für die Sicherheit lebender Juden ersetzen. Antisemitische Hetze und tätliche Angriffe auch in Deutschland nehmen zu; antisemitische Straftaten müssen konsequent verfolgt werden, und wer antisemitische Gedankengut teilt, darf nicht eingebürgert werden; Verantwortung tragen alle politischen Akteure. Antisemitismus aus allen Richtungen ist gleichermaßen inakzeptabel, von rechts, links oder islamistisch; Die Linke hat laut FDP ein massives Antisemitismusproblem; Regierungsverantwortung sei kein Resozialisierungsprogramm und Antisemitismus sei kein Verhandlungsgegenstand, sondern Bedrohung und Lackmustest für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die FDP fordert klar: Nie wieder ist jetzt; niemand habe das Recht auf ein bisschen Judenhass.

Der Terrorangriff der Hamas macht deutlich, wie extremistische Gewalt und antisemitische Ideologie unsere freiheitlich-demokratische Ordnung gefährden; daher muss die Unterstützung jüdischer Lebenswelten feststehen und das Existenzrecht Israels verteidigt werden, ohne dabei in Gleichgültigkeit gegenüber den Rechten anderer zu verfallen. Aus liberaler Sicht ist Antisemitismus aus jeder Richtung inakzeptabel und schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, der Wirtschaft, der Innovationskraft und dem Rechtsstaat; Strafverfolgung von antisemitischer Gewalt gehört daher zu den unverzichtbaren Aufgaben der Staatsgewalt, zugleich muss Prävention durch Bildung, Aufklärung und zivilgesellschaftliches Engagement gestärkt werden. Wer antisemitische Gedankengut teilt, darf nicht in die Bürgerschaft aufgenommen werden; doch Eingriffe in Grundrechte müssen verhältnismäßig, rechtsstaatlich begründet und individuell gerechtfertigt sein, damit der Staat nicht zu einer Gefahr für die eigenen Prinzipien wird. Eine effiziente Reaktion verlangt gezielte, notwendige Maßnahmen statt pauschaler Eingriffe: härtere Verfolgung von Hasskriminalität, klare Regeln für den Umgang mit antisemitischer Propaganda im digitalen Raum, und eine Integrationsoffensive, die Sprachförderung, Bildung über Demokratie und demokratische Teilhabe stärkt, damit Radikalisierung weniger Chancen hat. Politische Verantwortung darf nicht instrumentalisiert werden; Antisemitismus ist kein Verhandlungsgegenstand, sondern Prüfstein der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Nie wieder ist jetzt bedeutet, jüdisches Leben hierzulande zu schützen, die Sicherheit Israels zu unterstützen und zugleich Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Dynamik nicht zu opfern.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/pressemitteilung/teuteberg-antisemitismus-ist-eine-bedrohung-fuer-die-freiheitlich-demokratische