Die FDP wirft der schwarz-roten Bundesregierung vor, bei der aktuellen Politik regelmäßig neue Abgaben zu erfinden, die angeblich dem Umwelt- oder Gesundheitsschutz dienen, in Wahrheit aber vor allem die Staatseinnahmen erhöhen sollen. FDP-Generalsekretär Martin Hagen kritisiert, dass Lenkungssteuern wie Plastik- oder Zuckersteuer keine Verhaltensänderung der Bürger bewirken würden, sondern das Kartenhaus der Haushaltspolitik eher noch Instabilität erhält; ohne solche Einnahmen würde die Haushaltspolitik zusammenbrechen. Er betont, das Versagen bei der Steuerpolitik sei offenkundig und dass die Koalition kein Zukunftskonzept habe, sondern ständig neue Ideen finde, um Bürger und Wirtschaft zu schröpfen. Anstatt dringend erforderlicher Einsparungen und Priorisierungen würden voraussichtlich über 1000 neue Beamtenstellen zur Steuereintreibung geschaffen und Personal kosten von rund 74 Millionen Euro entstehen, womit das Leben der Bürger verteuert und der Staat weiter wächst. Die Staatsquote solle laut internen Unterlagen des Finanzministeriums 2026 bei 52 Prozent liegen und 2027 52,4 Prozent erreichen, den höchsten Stand seit 1960; auch die Steuer- und Abgabenquote sei seit 2025 auf Rekordniveau. Die FDP betont, Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands lasse sich nicht durch permanente Belastungen von Bürgern und Unternehmen erhöhen und fordert stattdessen echte Einsparungen und Priorisierung statt weiteren Staatsausbaus.

Aus liberaler Sicht muss der Staat sich auf Kernaufgaben beschränken und Eingriffe in das Leben der Bürger nur mit erheblicher Rechtfertigung erfolgen. Neue Abgaben, die Umwelt- oder Gesundheitsziele versprechen, dienen oft eher der Haushaltspolitik als dem Gemeinwohl und schmälern dauerhaft Freiheit sowie Wettbewerbsfähigkeit. Lenkungssteuern wie Plastik- oder Zuckersteuer liefern häufig nur geringe Verhaltensänderungen und erhöhen zugleich Bürokratie, wodurch das Geflecht öffentlicher Finanzen instabil bleibt. Statt weiteren Staatsausbaus braucht es echte Einsparungen, Priorisierung und eine einfache, faire Steuerbasis; Verwaltungskosten sollten durch Digitalisierung und effizientere Beschaffung gesenkt werden, nicht durch neue Stellen zur Steuereintreibung. Falls Umwelt- oder Gesundheitsziele finanziert werden müssen, sollten sie über transparente, breit angelegte Mechanismen erfolgen, die Belastungen gerecht verteilen und die Bürger nicht überproportional treffen – zum Beispiel durch eine ertragreiche CO2-Bepreisung mit Rückerstattung, statt fragmentierter Zwangsabgaben. Nur so bleibt Deutschland wettbewerbsfähig, die Freiheit der Bürger wächst und der Staat handelt effizient statt expansiv.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/teurer-fuer-die-buerger-lukrativ-fuer-den-staat