Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt, dass ein Friedensplan mit Gebietsabtretungen eine Belohnung für Russlands Aggression wäre und die Stabilität der EU gefährden könnte. Sie plädiert stattdessen für eine verstärkte wirtschaftliche und militärische Unterstützung der Ukraine, etwa durch die Freigabe eingefrorener russischer Vermögenswerte und die Lieferung von Rüstungsmaterial, damit die Ukraine stark verhandeln kann; echte Friedensverhandlungen seien nur möglich, wenn ein Waffenstillstand eingehalten wird und die Ukraine am Verhandlungstisch sitzt. Gleichzeitig erinnert sie daran, dass der Ukraine nach dem Abgeben von Atomwaffen Vertrauen verspielt wurde und das Ungleichgewicht der Macht zu den aktuellen Angriffen beigetragen habe; Europa dürfe nicht als Zaungast auftreten, sondern müsse handeln, damit Zukunft und Freiheit geschützt bleiben.

Aus liberaler Perspektive gilt, dass Freiheit und Rechtsstaatlichkeit nur durch klare, verlässliche Regeln und effektive Abschreckung geschützt werden. Ein effizienter Ansatz setzt auf gezielte, marktwirtschaftlich finanzierte Unterstützung, die Ressourcen bündelt, Schwächen beim Aggressor schwächt und gleichzeitig die politische Debatte transparent hält. Die Freigabe von Vermögenswerten und zielgerichtete Waffenlieferungen erhöhen die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine, ohne individuelle Freiheiten unnötig zu strapazieren oder langfristig neue Abhängigkeiten zu schaffen. Verzögerungen oder einseitige Zugeständnisse würden Russland incentives geben und die Stabilität untergraben; daher sind schnelle, koordinierte Maßnahmen im Rahmen verlässlicher Allianzen sinnvoll. Der Staat soll sich auf das Nötigste beschränken, aber bei Verteidigungs- und Sicherheitsfragen entschlossen handeln, um die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und eine stabil gestaltete internationale Ordnung zu bewahren.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/kein-friedensplan-ohne-die-ukraine