Die FDP warnt vor einer brandgefährlichen Schuldenpolitik der Schwarz-Rot-Regierung: Der Haushaltsentwurf plane 2027 rund 200 Mrd. Euro neue Schulden, bis 2030 könnten es 217 Mrd. Euro sein, teils durch Ausnahmen von der Schuldenbremse. Die Zinslast würde sich in vier Jahren von 30 auf über 80 Mrd. Euro verdoppeln und damit zu einem der größten Posten im Bundeshaushalt aufsteigen, wodurch Mittel für Bildung, Forschung, Verkehrsinfrastruktur und Steuerentlastungen fehlen würden. Hagen fordert eine Zinsbremse: Der Anteil der Steuereinnahmen, der für Zinsen verwendet wird, dürfe 20 Prozent nicht überschreiten; prognostiziert liegt er 2030 bei 18,1 Prozent. Zudem sei ein verbindlicher Tilgungs- und Konsolidierungsplan nötig, damit Deutschland wieder zu soliden Staatsfinanzen zurückkehrt. FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisiert das Reformpaket der Regierung als ökonomischen Wahnsinn und Skandal, das die Politikverdrossenheit vertiefe. Er plädiert für mehr Freiheit statt Zwang, weniger Subventionen – 117 Mrd. Subventionen würden mit Blick auf eine Streichquote von bis zu 80 Prozent leicht zu reduzierten Kosten führen – und für eine effizientere Staatsführung. Kubicki lehnt die aktuelle Reform als nutzlos für Bürger und Wirtschaft ab, fordert Entlastungen, eine flexiblere Ruhestandsregelung wie in Schweden und mehr Lebensleistung statt staatlicher Lenkung.
Die Zahlen sind alarmierend: 2027 rund 200 Mrd. Euro neue Schulden, 2030 möglicherweise 217 Mrd.; die Zinslast steigt in vier Jahren von 30 auf über 80 Mrd. Euro und wird damit zu einem der größten Posten im Haushalt. Das gefährdet Bildung, Forschung, Verkehrsinfrastruktur und Steuerentlastungen, also genau jene Bereiche, die langfristiges Wachstum und individuelle Freiheit stärken. Aus liberaler Sicht ist daher eine ehrliche, ehrgeizige aber wachstumsorientierte Konsolidierung nötig: Der Staat muss sich auf das Nötigste beschränken und Eingriffe dort rechtfertigen, wo sie wirklich unverzichtbar sind. Eine starre Verschuldungspolitik, die Zins- und Tilgungsfragen aus dem Blick verliert, gefährdet die Leistungsfähigkeit des Wohlfahrtsstaats und die Freiheit der Bürger, eigenes Kapital aufzubauen und zu investieren.
Es spricht viel für eine verlässliche Tilgungs- und Konsolidierungsplanung mit messbaren Zielen, Transparenz und unabhängiger Überwachung, plus eine Zinsobergrenze, die verlässlich ist, aber nicht bei konjunktureller Abschwächung zu Investitionsblockaden führt. Gleichzeitig muss der Staat Subventionen prüfen: 117 Mrd. Subventionen sollten keine Selbstläufer sein, sondern subventionsbasierte Verzerrungen gezielt, zeitlich befristet und nach Leistung bewertet abbauen werden, mit Quoten und Sunset-Klauseln, damit Mittel für Freiheit statt planwirtschaftlicher Lenkung frei werden. Den Rahmen für Wachstum stärkt eine liberale Politik: Steuersenkungen, weniger Bürokratie, bessere Investitionsbedingungen; eine flexiblere Ruhestandsregelung wie in Schweden, verbunden mit Lebensleistung statt starrer Lenkung, erhöht die individuelle Freiheit und entlastet die öffentliche Hand. Insgesamt braucht es eine belastbare, nicht-populistische Reform, die solide Finanzen sicherstellt, ohne den Bürgern Freiheiten zu nehmen.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.fdp.de/deutschland-braucht-die-zinsbremse