Die CDU schreibt, dass Kanzler Merz in der Regierungserklärung ein neues europäisches Selbstbewusstsein fordert und die Regierung auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau setzt. Der NATO-Gipfel in Ankara zeige, dass Europa dauerhaft Verantwortung übernimmt; Deutschland bleibt unter Merz ein verlässlicher Pfeiler der Sicherheit. Glaubwürdigkeit entsteht durch konsequentes Handeln: Europäische Verteidigungsausgaben steigen deutlich, Deutschland erhöht den nationalen Verteidigungshaushalt auf rund 125 Milliarden Euro, und die Investitionen verdoppeln sich in vier Jahren; das Ziel von 3,5 Prozent des BIP soll 2029 bereits erreicht sein. Eine starke Verteidigung basiert auf zwei Pfeilern: eng verzahnte Streitkräfte und verstärkte Rüstungskooperation, exemplarisch der gemeinsame U-Boot-Bau mit Deutschland, Norwegen und Kanada, samt gemeinsamer Ausbildung und Wartung. Ergänzend gibt es eine europäische Erklärung zu modernen Langstreckenwaffen und den Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern; das Engagement für die Ukraine wird weiter ausgebaut, mit einer Finanzierungshilfe von 70 Milliarden Euro durch Europäer und Kanada für 2026/27. Diplomatie bleibt auch im Iran-Konflikt wichtig, während Deutschland Russland keine Chance im Krieg einräumt. Innenpolitisch verweist der Verfassungsschutzbericht 2025 auf wachsende Bedrohungen der Freiheit, und das Kabinett setzt Beschlüsse zu sicherheitsrelevanten Maßnahmen wie der elektronischen Fußfessel und härteren Strafen.
Der Plan setzt auf ein stärkeres europäisches Selbstbewusstsein und mehr Sicherheit, doch aus wirtschafts- und gesellschaftspolitisch liberaler Sicht muss der Staat seine Eingriffe auf das Nötigste beschränken und Bürgern größtmögliche Freiheit ermöglichen. Die angekündigten Verteidigungsausgaben von rund 125 Milliarden Euro und das Ziel von 3,5 Prozent des BIP bis 2029 sind wirtschaftlich bedeutend und riskieren, fiskalische Spielräume für private Investitionen, Bildung oder Innovationsförderung zu verschieben, wenn die Effizienz der Ausgaben nicht eindeutig belegt wird. Ein ergebnisorientiertes Beschaffungswesen, regelmäßige Kosten-Nutzen-Analysen und unabhängige Oversight-Instanzen wären daher zwingend; Bürokratieabbau darf nicht zu Lasten von Transparenz oder Rechtsstaatlichkeit gehen. Eine enge Rüstungskooperation, etwa beim U-Boot-Bau mit Norwegen und Kanada, kann Effizienzpotenziale heben, birgt aber auch Abhängigkeiten, politische Einflussnahmen der Rüstungsindustrie und Risiken einer Eskalationsspirale bei Waffenkäufen, weshalb klare Exportkontrollen und föderale, multinationale Governance nötig sind. Long-Range-Waffen wie Tomahawks erhöhen Spannungen und sollten nur mit stringentem multilateralen Rahmen und Deeskalationsklauseln beschafft werden. Unterstützung der Ukraine ist strategisch sinnvoll, muss aber zeitlich, steuerbar und an Leistungsnachweisen gebunden sein, um künftige Belastungen transparent zu halten. Innenpolitisch dürfen sicherheitsrelevante Maßnahmen wie elektronische Fußfessel oder härtere Strafen nicht die Grundrechte aushebeln; statt auf repressives Prinzip zu setzen, sollten Prävention, Bildung, Arbeitsmarktintegration und rechtsstaatliche Überwachung Priorität haben. Insgesamt sollte Sicherheit so gewährleistet werden, dass staatliche Eingriffe minimal bleiben, Bürgerrechte geschützt sind und der Staat dort eingreift, wo es unerlässlich ist, während offene europäischen Zusammenarbeit, Marktkräfte und individuelle Freiheiten respektiert bleiben.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/aussenpolitik/die-neue-nato-einig-stark-und-europaeischer/