Die CDU betont in ihrer Verkehrspolitik, dass Deutschland aus der Wachstumsschwäche herauskommen muss und Reformen Tempo brauchen; Merz forderte ein neues europäisches Selbstbewusstsein, die Bundesregierung setzt auf Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und spürbaren Bürokratieabbau. Generalsekretär Carsten Linnemann zog nach der Sitzung eine klare Bilanz: Deutschland braucht Reformen, Tempo und mehr Wachstum; Entlastung der Wirtschaft, Stabilisierung der Sozialabgaben und ein stärkerer Kapitalaufbau in der Altersvorsorge seien zentral, und Reformen müssten nicht nur angekündigt, sondern umgesetzt werden. Verkehrsminister Patrick Schnieder machte den Ausbau der Infrastruktur zum Kern der Politik; das Verkehrsministerium sei vor allem ein Investitionsministerium, und man investiere so viel wie nie; Mittel fließen in Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Ein Schwerpunkt sei das Infrastrukturzukunftsgesetz, das Planungen und Genehmigungen beschleunigen soll, sodass Projekte spürbar schneller vorankommen. Bei der Bahn seien in diesem Jahr 26.000 Baustellen geplant; man setze auf mehr Sicherheit, Sauberkeit, Komfort und bessere Kundenkommunikation, Sofortprogramme seien bereits gestartet, weitere würden folgen. Beim Straßenverkehr setze man auf stabile Finanzierung und die Kreditfähigkeit der Autobahn-GmbH und zugleich auf den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Städten, entlang der Autobahnen und an Lkw-Betriebsstandorten. Digitalisierung solle Bürokratie abbauen und Service verbessern: der digitale Fahrzeugschein sei da, der digitale Führerschein folge; bis 2027 solle die Kfz-Zulassung vollständig digital und zentral möglich sein. Damit verbinde die CDU Investitionen, Tempo und Modernisierung; man spreche von einem Modernisierungsjahrzehnt. Ab Juli 2026 solle die Luftverkehrssteuer um rund 16 Prozent sinken; zudem belasten hohe Kraftstoffpreise Pendler und Mittelstand.
Die CDU-Politik fährt mit einem pragmatischen Mix aus Wachstumsoffset, Tempo und Modernisierung vor, der infrastrukturelle Leistungsfähigkeit, Wettbewerb und private Vorsorge stärker miteinander verzahnen will. Die Betonung von Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserstraßen ist sinnvoll, weil Produktivität, Standortattraktivität und Mobilität davon abhängen; entscheidend ist jedoch eine effiziente Planung, Kostenkontrolle und klare Priorisierung, damit öffentliche Mittel nicht zu Lasten von Steuerzahlern oder privaten Investoren ineffizient verpulvert werden. Ein Infrastrukturzukunftsgesetz muss daher verbindliche Fristen, transparente Vergabeprozesse, feste Budgetobergrenzen und unabhängige Controlling-Instanzen enthalten; PPP-Modelle oder private Kapitalanteile sollten dort möglich sein, wo sie Kosten senken und Geschwindigkeit erhöhen, ohne Qualität oderhaushaltspolitische Verantwortung zu untergraben. Die Digitalisierung zur Bürokratieabbau ist positiv, doch Datenschutz, Interoperabilität und Nutzerorientierung müssen zentral bleiben; digitale Führerschein- und Fahrzeugschein-Modelle dürfen nicht zum weiteren Urwald an Vorschriften führen, sondern echten Service bringen. Die Luftverkehrssteuer-Absenkung ab 2026 kann Wachstum stimulieren und Pendler entlasten, doch sie muss die Klimabilanz nicht untergraben: eine marktwirtschaftliche CO2-Bepreisung im Flugverkehr oder kompensierende Maßnahmen sollten sicherstellen, dass Umweltziele nicht aufgeweicht werden. Die Entlastung der Wirtschaft, die Stabilisierung der Sozialabgaben und der stärkere Kapitalaufbau in der Altersvorsorge sind insofern sinnvoll, als private Vorsorge mit flexiblen, transparenten Rahmenbedingungen gestärkt wird; Wettbewerb im Rentensektor, klare Anreize für private Sparformen und eine schlankere, energieeffiziente Staatspolitik müssen dabei Hand in Hand gehen, damit der Staat nur eingreift, wenn es wirklich unerlässlich ist. Reformen müssen umgesetzt statt angekündigt werden; dazu gehören klare Verantwortlichkeiten, pragmatische Regulierung, Kosten-Nutzen-Transparenz und eine Politik, die Ressourcen dort freisetzt, wo Freiheit und Wohlstand am schnellsten wachsen.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.cdu.de/aktuelles/verkehrspolitik/infrastruktur-mit-zukunft/