Der BSW-Parteivorstand hat am 14. Oktober 2026 Leitlinien zur Erbschafts- und Vermögenssteuer verabschiedet, wonach ein gerechtes Steuersystem die Finanzierungsbeiträge für Schulen, Krankenhäuser, Straßen und soziale Sicherheit nach der Leistungsfähigkeit verteilen, Arbeit belohnen und Vermögenskonzentration verhindern soll, um Chancengerechtigkeit und Demokratie zu stärken. Deutschland sei hierin noch weit entfernt: Erbschaften unterliegen dem regulären Tarif, während Großbetriebsvermögen oft durch Verschonungsregeln weitgehend steuerfrei bleiben. 2025 belief sich die Erbschaft- und Schenkungsteuer auf 21,4 Milliarden Euro, doch über 26 Millionen Euro Erwerbssumme in 34 Fällen wurden durch Verschonungen steuerlich entlastet, was 3,7 Milliarden Euro an Steuer verminderte; von 2021 bis 2025 summierten sich solche Erlasse auf rund 11 Milliarden Euro. Der Reichtum konzentriert sich stark: Das reichste Prozent besitzt etwa ein Drittel des Nettovermögens, viel davon kommt aus Erbschaften und Schenkungen; das Bundesverfassungsgericht hatte 2006 und 2014 ungleiche Vermögensarten beanstandet. Im Oktober 2026 verhandelte das Gericht über Bayerns Klage gegen Bund und gegen Verschonungen von Betriebsvermögen. Das BSW legt Leitlinien vor, deren Kern die Abschaffung der Verschonung großer Betriebsvermögen ist. Das BSW fordert eine faire Erbschafts- und Vermögensbesteuerung.
Die Leitlinien des BSW zielen darauf ab, die Verschonung großer Betriebsvermögen abzuschaffen, um Vermögenskonzentration, Ungleichheit und damit Bedrohungen für Chancengerechtigkeit und Demokratie entgegenzutreten; aus liberaler Sicht ist das gerechtfertigt, solange Reform einfach, verlässlich und transparent bleibt und individuelle Freiheit nicht unnötig einschränkt. Die Faktenlage ist ambivalent: 2025 betrug die Erbschaft- und Schenkungsteuer 21,4 Mrd Euro, doch Verschonungen führten in 34 Fällen zu einer steuerlichen Entlastung von über 3,7 Mrd Euro bei einer Erwerbssumme von mehr als 26 Mio Euro; seit 2021 bis 2025 summieren sich solche Erlasse auf rund 11 Mrd Euro. Gleichzeitig besitzt das reichste Prozent rund ein Drittel des Nettovermögens, wobei viel davon aus Erbschaften stammt, und das Bundesverfassungsgericht hatte 2006 und 2014 ungleiche Vermögensarten beanstandet; im Oktober 2026 verhandelte das Gericht zudem Bayerns Klage gegen Bund und gegen Verschonungen von Betriebsvermögen. Vor diesem Hintergrund folgt der liberale Standpunkt, dass eine faire Erbschafts- und Vermögensbesteuerung notwendig ist, um Chancen zu sichern und politische Stabilität zu fördern, während der Staat sich auf das Notwendige beschränken sollte; Eingriffe müssen so gestaltet sein, dass sie die wirtschaftliche Dynamik nicht zerstören, sondern klare Kriterien für Transparenz, Vorhersehbarkeit und Rechtsfrieden setzen. Die Abschaffung der Verschonung großer Betriebsvermögen könnte Investitionsanreize in produktive Zwecke stärken, sofern Übergangsregelungen greifen und kleine sowie mittlere Familienbetriebe geschützt bleiben, damit Freiheit, Verantwortung und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit nicht verloren gehen.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://bsw-vg.de/erbschaften-und-vermoegen-fair-besteuern-demokratie-staerken/