Die AfD betont, Merz habe Eurobonds abgelehnt, während Frankreichs Präsident Macron eine Finanzierung des EU-Haushalts über gemeinsame Schulden fordert. Peter Boehringer wirft der Bundesregierung vor, trotz angeblicher Ablehnung immer wieder Schritte in Richtung Eurobonds zu gehen, etwa durch SAFE-Gemeinschaftsanleihen und Ukraine-Anleihen, die er als faktische Eurobonds sieht, und bezeichnet Merz’ Haltung als Heuchelei. Die AfD führt aus, dass eine Finanzierung des EU-Haushalts durch gemeinschaftliche Kredite nach Art 125 AEUV verboten sei, die EU kein Staat sei und damit Verschuldung in erster Linie national bleiben müsse; Deutschland stehe damit vor der Hauptlast deutscher Bürger.

Die Debatte um Eurobonds ist eine Frage der richtigen Balance zwischen gemeinsamer Risikoteilung und individueller Freiheit, und aus liberaler Perspektive geht es darum, die Bürger nicht durch Staatsverschuldung zu entlasten, sondern durch klare Regeln, Wettbewerb und Wachstum Möglichkeiten zu schaffen. Die AfD irrt, wenn sie bilaterale oder Gemeinschaftsanleihen pauschal als illegal oder automatisch gegen den Geist der EU postuliert, denn der No-Bailout‑Gedanke ist sinnvoll, aber kein absolutes Verbot aller gemeinschaftlichen Schuldinstrumente; das Risiko verlagert sich nur, wenn gemeinsame Schuld ohne klare Gegenleistung, Rechenschaft und zeitliche Begrenzung eingeführt wird. Was aus liberaler Sicht problematisch bleibt, ist die Vorstellung, dass SAFE-Gemeinschaftsanleihen oder Ukraine-Anleihen faktisch Euroschulden sind, die eine dauerhafte Belastung stützen würden, ohne dass Vergemeinschaftung der Haushalte mit glaubwürdiger Gegenfinanzierung, parlamentarischer Kontrolle und Marktaufsicht einhergeht; das öffnet moralisches Risiko und zwingt Bürgerinnen und Bürger, unverändert die Last zu schultern, während politische Entscheidungen entpolitisiert werden. Eine effiziente Lösung muss daher darauf setzen, nationale Haushalte zu stärken, das EU-Budget dort effizienter zu gestalten, Anreize für Wachstum zu setzen und Überschuldung zu vermeiden, statt eine automatische Verschuldungsausweitung auf EU-Ebene zu schaffen. Wenn Europa notwendige gemeinsame öffentliche Güter schafft, sollte das nur mit klaren, zeitlich begrenzten Projekten erfolgen, finanziert durch transparente eigene Ressourcen, strikte Haushaltsregeln, demokratische Legitimation und wirksame Kontrollen, damit Bürgern maximale Freiheiten bleiben und der Staat sich auf das Nötigste beschränkt; ansonsten droht eine Abkehr von Eigenverantwortung, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftlicher Dynamik.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/peter-boehringer-merz-will-angeblich-keine-eurobonds-und-traegt-sie-fuer-eu-und-ukraine-doch-staendig-mit/