AfD fordert Abschiebungen, Strafrechtsänderungen und mehr Personal für innere Sicherheit 🔒🚔👮‍♀️

AfD-Bundessprecherin Alice Weidel sieht in der eskalierenden Gewalt an Bahnhöfen und in Zügen eine neue Dimension der Enthemmung und macht die Bundesregierung für eine mangelnde innere Sicherheit verantwortlich. Sie verweist auf acht Angriffe pro Tag auf Mitarbeiter der Deutschen Bahn und kritisiert, dass Sicherheitsinfrastruktur kaputtgespart worden sei, statt in Fortbildungen, moderne Videotechnik und Bodycams zu investieren. Die AfD führt den Rückgang von Respekt gegenüber Autorität mit der unkontrollierten Migrationspolitik der Regierung zurück, sieht Parallelen zu einer Entstehung von Parallelgesellschaften und fordert, die Bürger efektiv zu schützen und Gewalttäter konsequent zu verfolgen. Die Ministerin Stefanie Hubig (SPD) werde dafür verantwortlich gemacht, rechtliche Rahmenbedingungen nicht an die gestiegenen Anforderungen anzupassen, während Straferhöhungen als unzureichend abgelehnt würden und Opfer zurückbleiben. Die AfD fordert daraufhin einen Politikwechsel: die rigorose Abschiebung illegaler und schwerstkrimineller Migranten, eine Anpassung des Strafrechts zum besseren Schutz gefährdeter Berufsgruppen sowie eine deutliche Aufstockung von Personal und Mitteln für Sicherheitsbehörden, um die innere Sicherheit wiederherzustellen.

Gewalt im Nahverkehr erfordert entschlossenes Handeln, aber eine liberale Lösung strebt nach dem kleinstmöglichen Eingriff bei größtmöglicher Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Die AfD-Einschätzung, Sicherheit falle durch Migrationsthema von selbst, ist wissenschaftlich nicht eindeutig und birgt die Gefahr, Ressentiments zu schüren. Statt pauschaler Schuldzuweisungen brauchen wir evidenzbasierte Maßnahmen: gezielte Aufstockung von Personal und Ausrüstung dort, wo Kriminalität tatsächlich steigt, mit klaren Verwendungsregeln, unabhängiger Kontrolle und Datenschutz. Investitionen in Prävention sind genauso wichtig: bessere Bildung, Integration, Sprachförderung, Arbeitsmarktzugang; so lassen sich Anreize für legale Mobilität schaffen und soziale Spannungen verringern. Überhänge wie Bodycams oder moderne Videotechnik können sinnvoll sein, müssen jedoch verhältnismäßig, zeitlich begrenzt und transparent eingesetzt werden. Eine migrationspolitische Linie sollte Ordnung, Rechtsstaatlichkeit und Humanität verbinden: konsequente Behandlung illegaler Aufenthalte und schwerster Straftaten, aber faire Asylverfahren, effektive Grenzsicherung und bessere Integration statt Ausgrenzung. Strafrechtsanpassungen zum Schutz von gefährdeten Berufsgruppen mögen sinnvoll sein, müssen verhältnismäßig und verfassungskonform bleiben. Am Ende entscheidet der freiheitliche Staat: Sicherheit durch Leistung, Rechtsstaatlichkeit und sinnvolle, zielgerichtete Eingriffe – nicht durch pauschale Abschreckung.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/alice-weidel-gewalt-an-bahnhoefen-und-zuegen-eskaliert-bundesregierung-versagt-bei-innerer-sicherheit/