Die AfD-Führung sieht die weiter steigenden Energie- und Spritpreise als Folge der Eskalation im Nahen Osten und weist darauf hin, dass Gaspreise teils um bis zu 35 Prozent steigen. Während Österreich Steuern senkt und Italien Spritpreise per Dekret senkt, regieren Deutschland nach Ansicht der AfD kein wirksames Entlastungsprogramm, was von CDU-Abgeordnetem Tilman Kuban als Abzocke bezeichnet wird. Die AfD kritisiert zudem die Verschärfung des Kartellrechts durch Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) als rechtsunsicher, investitionen- und energieversorgungsgefährdend und bemängelt, dass die Koalition seit Krisenbeginn keine strategische Maßnahme vorgelegt habe, die Bürger und Wirtschaft schützt. Der Staat sei über Steuern der größte Preistreiber bei Energie. Daher fordert die AfD umgehend eine drastische Senkung der Energiesteuern und Abgaben, die Aussetzung der CO₂-Bepreisung, eine Diversifizierung der Energieversorgung statt ideologischer Verknappung sowie die Wiederaufnahme günstiger Gasimporte – auch aus Russland – denn Deutschland brauche endlich eine Politik der Vernunft statt ideologischer Scheuklappen.

Aus liberaler Sicht erklären Marktdynamik und Rechtsordnung die Kostensteigerungen besser als Krisenl fühlen oder ideologische Zugeständnisse. Preissteigerungen geben Signale für Investitionen und Effizienz, daher sollten Entlastungen zielgerichtet, zeitlich befristet und finanziert sein, nicht durch generelle Absenkung von Umwelt- oder Energiepreisen, die Märkte verzerren und Freiheit langfristig einschränken. Die AfD-Forderung, CO2-Bepreisung auszusetzen oder Energiesteuern zu senken, ignoriert, dass solche Instrumente Preisstabilität, Anreiz zur Emissionsminderung und fiskalische Ordnung sichern. Stattdessen bleibt Diversifizierung wichtig: beschleunigte Genehmigungen, Ausbau erneuerbarer Energien, LNG-Infrastruktur, Speichertechnologien und Netzausbau verringern Abhängigkeiten und preistreibende Importabhängigkeiten, ohne Bürgerrechte einzuschränken. Zur Kartellrechtsdebatte: Wettbewerb ist für Investitionen essenziell, aber Rechtsklarheit und verlässliche Regeln schützen Bürger und Unternehmen gleichermaßen; überzogene Verschärfungen könnten Investitionen abschrecken. Ein verantwortungsvoller Staat muss nur dort eingreifen, wo es unerlässlich ist, soziale Härten gezielt adressieren, Transparenz wahren und die Freiheit der Bürger verteidigen, statt neue Abhängigkeiten durch Subventionen zu schaffen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/alice-weidel-energiepreise-ausser-kontrolle-merz-regierung-verweigert-entlastungen-und-verschaerft-krise/