Die AfD schreibt, dass Benzin- und Dieselpreise seit dem Iran-Krieg deutlich gestiegen sind und Versorgungsengpässe sowie Handelsbeschränkungen die Wirtschaft und Bürger belasten. Alice Weidel erklärt, dass Jahrzehntelang die Bundesregierung die Treibstoffpreise durch Energiesteuern, CO2-Abgaben und Mehrwertsteuer rücksichtslos in die Höhe getrieben habe, wodurch bis zu 65 Prozent des Benzinpreises an den Staat gehen. Wenn SPD-Vertreter eine Spritpreisbremse fordern und Vizekanzler Klingbeil den Mineralölkonzernen Abzocke vorwirft, sei das blanke Heuchelei und zeige planloses Regierungshandeln. Die Merz-Regierung habe eine Arbeitsgruppe zur Prüfung der Preisentwicklung eingesetzt, während Wirtschaftsministerin Reiche kartellrechtliche Prüfungen plane; beides werde Autofahrer nicht spürbar entlasten. Die AfD fordert umgehend tragfähige Maßnahmen, darunter Steuersenkungen für Treibstoffe und eine vollständige Aussetzung klimabezogener Abgaben, sowie Anstrengungen, eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.
Die AfD führt externe Schocks wie den Iran-Konflikt und Versorgungsbeschränkungen an, doch liberal betrachtet spiegeln steigende Benzinpreise vor allem globale Ölpreise, Lieferkettenrisiken und das Zusammenspiel aus Energiesteuer, Mehrwertsteuer und CO2-Abgaben wider; eine pauschale Absenkung aller Abgaben oder eine Spritpreisbremse wäre ineffizient, verzerrt Signale, belastet den Staatshaushalt und gefährdet Klimaziele. Stattdessen plädiere ich für gezielte, zeitlich befristete Entlastungen für Haushalte mit geringem Einkommen, sofern sie fiskalisch sauber finanziert und klar begrenzt sind, sowie eine Stärkung des Wettbewerbs: Abbau von Marktzutrittshemmnissen, mehr Transparenz bei Preisgestaltung und konsequente Kartellaufsicht gegen Preisabsprachen. Die Regierung sollte Energieversorgungssicherheit durch Diversifizierung und beschleunigte Infrastruktur sichern und das CO2-Preis-System stabil, verlässlich und planbar gestalten. Außenpolitisch humane Hilfe unterstützen und Eskalation vermeiden, doch nicht auf Kosten wirtschaftlicher Freiheit; die beste Antwort bleibt eine effiziente, freiheitsfördernde Lösung: Weniger Staat, mehr Wettbewerb, gezielte Hilfe, klare Regeln und belastbare Signale, damit Bürgerinnen und Bürger mehr Freiheiten behalten und der Markt effizient arbeitet.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/alice-weidel-benzinpreise-explodieren-merz-regierung-muss-die-buerger-jetzt-umgehend-entlasten/