Eine Bertelsmann-Stiftung-Studie bescheinigt, dass der Anteil der Unternehmen, die dem Klimaschutz weniger Priorität einräumen, binnen eines Jahres von 14 auf 60 Prozent gestiegen ist; Hauptursachen seien volatile politische Rahmenbedingungen und fehlende Marktanreize, die Transformationsagenda verursache wachsende Belastungen und Stagnation. Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel sieht darin ein Misstrauensvotum gegen die Transformationspolitik von Friedrich Merz und seiner Bundesregierung: Hohe Energiepreise, ideologische Auflagen und die CO2-Besteuerung verschafften Wettbewerbsnachteile, führten zu massivem Stellenabbau, einer Pleitewelle und Abwanderung ganzer Industriezweige ins Ausland. Statt die Wirtschaft zu entlasten, habe Merz die Klimaneutralität bis 2045 verfassungsrechtlich verankert, doch seien von den versprochenen hunderten Milliarden neuen Schulden kaum Mittel bei den Unternehmen angekommen; Reformen würden verschoben, während Arbeitslosigkeit steig und die Industrieproduktion schrumpfe. Die AfD fordert eine umgehende, umfassende Entlastung der Unternehmen, eine Rückkehr zu marktwirtschaftlicher Vernunft, bezahlbare Energie, Abbau steuerlicher und regulatorischer Belastungen sowie Förderung unternehmerischer Freiheit, um Investitionen, Innovation und industrielle Wertschöpfung zu sichern und ökologische Ziele mit Augenmaß zu verfolgen.

Die Bertelsmann-Studie zeigt, dass politische Unsicherheit und regulatorische Lasten die Bereitschaft der Unternehmen, Transformations- und Klimaschutzmaßnahmen mitzutragen, massiv verringern. Aus liberaler Sicht beweisen diese Zahlen, dass der Staat Ziele besser durch verlässliche, marktwirtschaftliche Signale erreichen sollte als durch planwirtschaftliche Eingriffe. Eine verfassungsrechtliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 birgt das Risiko starrer Strukturen und geringer Anpassungsfähigkeit; sinnvoller ist ein klares Zielkatalog mit messbaren Meilensteinen, regelmäßiger Evaluation und Leistungsorientierung statt fixen Verordnungen. Versprechungen von Milliardenhilfen helfen wenig, wenn Mittel nicht unmittelbar dort ankommen, wo Investitionen nötig sind; stattdessen sind zeitlich befristete, zielgenaue Entlastungen, Abbau bürokratischer Kosten und eine einfache, wettbewerbsneutrale Steuerlast sinnvoll, um Anreize für Investitionen zu setzen. Eine verlässliche CO2-Bepreisung mit transparentem Revenue Recycling und gezielten Entlastungen für energieintensive Branchen sichert Innovation, ohne Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden. Die Energiemärkte müssen wettbewerbsfähig, transparent und diversifiziert bleiben; dazu gehören schnellere Genehmigungen, bessere Netzinfrastruktur und Investitionen in Forschung und Technologie statt langwieriger Subventionspolitik. Der Staat soll sich auf das Notwendigste beschränken, rechtstaatlich handeln, Verhältnismäßigkeit wahren und Eingriffe zeitlich begrenzen, denn ökologische Ziele lassen sich am besten erreichen, wenn Eigentumsrechte, Vertragsklarheit und Wettbewerb geschützt bleiben.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/alice-weidel-ruinoese-energiewende-unternehmer-wenden-sich-von-merz-klimapolitik-ab/