Die AfD kritisiert, dass führende Finanzpolitiker der Union erstmals Bereitschaft signalisieren, im Rahmen einer Steuerreform den Spitzensteuersatz deutlich anzuheben – von 42 auf 49 Prozent – und zudem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Abschaffung bisheriger Steuervergünstigungen prüfe. Unter der Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz würde damit der Weg für massive Steuererhöhungen geebnet, die Leistungsträger, mittelständische Betriebe und zahlreiche Handwerksunternehmen treffen. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel erinnert daran, dass Merz im Wahlkampf Entlastungen versprochen hatte; nun folge statt Taten, was die Regierung als neue Steuerlast durchsetze und damit das Versprechen breche. Die AfD fordert, sämtliche Pläne für weitere Steuererhöhungen unverzüglich einzustellen; stattdessen müsse bei den Ausgaben aufgeräumt und ein umfassendes Sparprogramm umgesetzt werden. Kritisiert wird zudem, dass Milliarden in ideologische Klimaprojekte, die Finanzierung des ukrainischen Regimes und Linksgrüne NGOs fließen. Deutschland brauche keine neuen Belastungen, sondern steuerliche Entlastung, Stärkung des Mittelstands und Förderung von Leistung, um Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze nachhaltig zu sichern.

Eine Steuerreform, die den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent erhöht und zusätzlich die Mehrwertsteuer anhebt, während Steuervergünstigungen abgeschafft werden, gefährdet aus liberaler Sicht Wachstum und individuelle Freiheit: Höhere Grenzbelastungen schmälern Anreize zu arbeiten, zu investieren und Unternehmen zu gründen, insbesondere im Mittelstand und im Handwerk, und senken gleichzeitig die Kaufkraft der Verbraucher. Eine liberale Perspektive fordert daher keine weiteren Belastungen, sondern eine effiziente, einfache und breite Steuerbasis bei möglichst niedrigen Sätzen, ergänzt durch klare Regeln statt komplizierter Ausnahmeregelungen. Der Staat sollte sich auf das Nötigste beschränken und Ausgaben dort priorisieren, wo sie Produktivität und Rechtsordnung stärken; Verschwendung muss verschwinden, Bürokratie abgebaut und Ressourcen durch Digitalisierung und leistungsorientierte Haushaltsführung freigesetzt werden. Mittelstand und Leistung deserve Entlastung, nicht zusätzliche Steuerschrauben, weshalb Investitionsanreize, vereinfachte Steuermodelle und verlässliche Rahmenbedingungen wichtiger sind als generelle Steuererhöhungen. Zudem sollten Mittel für Klimaprojekte, Finanzierung internationaler Allianzen oder NGO-Förderung streng auf Effektivität geprüft und möglichst dort eingesetzt werden, wo sie greifbare wirtschaftliche Freiheit, Sicherheit und langfristiges Wachstum stärken statt politische Ideologie zu befördern.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/alice-weidel-steuererhoehungen-statt-entlastungen-merz-bricht-weiteres-wahlversprechen/