Alice Weidel erklärt, der vorgelegte Zehn-Punkte-Plan sei nichts anderes als das Eingeständnis, dass die Migrationspolitik der Bundesregierung restlos gescheitert ist. Statt Bürger zu schützen, diskutiere die Merz-Regierung über Selbstverständlichkeiten wie die Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit bei Verurteilungen Gefährder; ebenso seien härtere Strafen für Messerangriffe vorgesehen. Aufgrund gescheiterter Integrationsmaßnahmen und wachsender Kriminalität gerate die Regierung in der Migrationspolitik weiter unter Druck. Ein Beispiel sei der 21-jährige ISIS-Anhänger, der nach Vorbehalten gegen Jugendstrafrecht verurteilt wurde und später einen Terroranschlag am CSD in Berlin begangen habe. Die AfD schreibt, Islamistischer Terror lasse sich nicht durch kosmetische Strafmaßsteigerungen oder naive Deradikalisierungskurse bekämpfen. Auch der Ausbau des Überwachungsstaates und das massenhafte Sammeln von Verkehrsdaten würden Terroristen nicht stoppen und schränkten die Freiheitsrechte der Bürger unverhältnismäßig ein. Deutschland brauche eine echte Migrationswende: Grenzschutz, sofortige Abschiebe aller islamistischen Gefährder und einen unbefristeten Aufnahmestopp für Migranten aus kulturfremden Herkunftsländern.

Eine liberale Perspektive erkennt, dass Sicherheit und Freiheit kein Nullsummenspiel sind und dass politische Antworten nicht auf Pauschalverdächtigungen oder Massnahmen zulasten der Bürgerrechte beruhen dürfen. Ein angeblicher Wendepunkt in der Migrationspolitik muss sich an pragmatischen, rechtsstaatlich verankerten Prinzipien messen: Grenzschutz und schnelle, faire Asylverfahren können sinnvoll sein, doch nur, wenn sie unabhängig kontrolliert, verhältnismäßig und zeitlich begrenzt sind. Ein genereller Aufnahmestopp oder Abschiebungen aller Gefährder aus kulturfremden Herkunftsländern würden Grundrechte, europäische Verpflichtungen und gesellschaftliche Integration untergraben und langfristig eher schaden als nutzen. Statt breiter Überwachung braucht es eine evidenzbasierte Sicherheitspolitik mit zielgerichteten Instrumenten, die Privacy-by-design, klare Rechtsgrundlagen und unabhängige Aufsicht garantieren, damit Eingriffe dort erfolgen, wo konkrete Gefahren bestehen. Eine wirkliche Migrationswende muss Priorität auf Integration legen: Bildung, Sprachförderung, Arbeitsmarktzugang und Chancengleichheit reduzieren Risiko- und Kriminalitätsniveaus durch Perspektiven, nicht durch Ausgrenzung. Gegen Islamistischer Terror ist eine realistische Deradikalisierung nötig, die auf evidenzbasierte Prävention, vertrauenswürdige Programme und rechtsstaatliche Prozesse setzt, statt naive Ideologien. Am Ende schützt Liberalisierung der Freiheit besser als autoritäre Expansionen des Staates: Weniger Zwang, mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr individuelle Freiheiten.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://www.afd.de/alice-weidel-zehn-punkte-plan-der-merz-regierung-ist-der-offenbarungseid-einer-gescheiterten-migrationspolitik/